§ 165 VwGO – Rechtsprechung (642 Entscheidungen) – Seite 8

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 10.07.2015 LS

Kostenerstattung: Anordnung der aufschiebenden Wirkung und Verfahren auf deren Änderung

unterschiedliche Kostenentscheidungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 03.07.2015

Die vom Antragsteller nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des Gerichts (Kostenerinnerung) ist …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.07.2015

Entstehung der Verfahrensgebühr für die zweite Instanz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.07.2015

Gebührenanspruch bei Rechtsmittelverfahren ohne inhaltliche Auseinandersetzung

Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Verfahrensgebühr · Rechtsmittelverfahren · Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 13.05.2015 LS

Verjährung und Verwirkung von Kostenerstattungsansprüchen - hier

Pauschale für Entgelte für Post- und …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2015 LS zitiert von 2

Zu der Frage, ob auch ein Prozessbevollmächtigter befugt ist, im eigenen Namen Beschwerde gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 08.04.2015

Hat eine Behörde ihrem Bediensteten als Terminsvertreter bei Gericht nach den beamtenrechtlichen Vorschriften …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr - hier

Telefongespräch zwischen Prozessbevollmächtigten über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2015 zitiert von 3

Der Kläger ist ein in Niedersachsen anerkannter Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 23.03.2015 LS zitiert von 5

Erfolgt nach Ergehen einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO und vor Ergehen einer positiven Entscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 09.03.2015

Durch Beschluss vom 15. August 2014 hat das Gericht der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 09.03.2015 LS

Verdienen einer Terminsgebühr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 10. Kammer Beschluss 03.03.2015

Der zuständige Urkundsbeamte hat eine Festsetzung der vom Bevollmächtigten des Antragstellers mit …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 17.02.2015 LS zitiert von 4

Zur Notwendigkeit von Aufwendungen zur Rechtsverteidigung im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 17.02.2015 LS zitiert von 4

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 03.02.2015 LS

Ansatz einer Terminsgebühr bei Besprechung des Falles mit einem Richter

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Beschluss 14.01.2015 LS

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Anwaltswechsel

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.11.2014

Prüfungsumfang des Gerichts im Rechtsstreit über den Zahlungsanspruch bei Abtretung einer Rente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.11.2014

Im Streit ist die Höhe des von der Beigeladenen zu 1. an den Kläger zwecks Tilgung einer Darlehensschuld …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2014

A. Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. August 2014 entscheidet der funktionell …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.10.2014

Sie ist nicht gemäß § 80 AsylVfG ausgeschlossen

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2014

Am 7. Februar 2011 stellte der Antragsteller, vertreten durch den Erinnerungsführer Rechtsanwalt X. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.10.2014 LS zitiert von 2

Erstattung notwendiger Rechtsanwaltskosten im Beschwerdeverfahren

Versicherungsmaklererlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.09.2014

Erledigungsgebühr für ein infolge eines Musterverfahrens unstreitig erledigtes Klageverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.09.2014

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für ein infolge eines Musterverfahrens unstreitig erledigtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.09.2014 LS zitiert von 5

Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Versand von Aktenordnern zur Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.09.2014 LS

Bei Auftragserteilung vor Einführung des § 15a RVG ist die in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorgesehene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.09.2014 LS

Rechtsanwaltgebühren bei Auftragserteilung vor Einführung des RVG § 15a

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 21.08.2014 LS

Anfall einer fiktiven Termingebühr in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.08.2014 LS zitiert von 11

Erstattungsfähige Kosten; Reisekosten eines weiteren Behördenmitarbeiters (hier

umfangreiches erstinstanzliches Planfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.08.2014

Die im Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 22. Mai 2014 festgesetzten Gebühren und Auslagen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 05.08.2014

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 22. …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 04.08.2014 LS

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten zum Verhandlungstermin - Anrechnung ersparter …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.07.2014

Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Widerspruchsverfahren

Entstehung einer Erledigungsgebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.07.2014

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 20. Mai 2011, mit dem dieses über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2014 LS zitiert von 1

Wurde Akteneinsicht für mehrere Verfahren zugleich genommen, so entspricht es dem Rechtsgedanken der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.07.2014

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 7. November 2013, mit dem dieses über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.07.2014

Terminsgebühr bei Mehrfachvertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 13.06.2014

Erstattung einer Erledigungsgebühr

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2014

Die Erinnerungsführerin hat keinen Anspruch auf Erstattung einer Erledigungsgebühr

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.05.2014

Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit von Kosten, die für die anwaltliche Vertretung des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 26.05.2014

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 08.05.2014

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat zu Unrecht eine Verfahrensgebühr (Nr. 3100 Vergütungsverzeichnis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.05.2014

Die an das Oberverwaltungsgericht gerichtete „Beschwerde gleich Strafanzeige wegen ‚Beschluss‘ des s.g

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 29.04.2014 LS

Kostenerstattung bei unterschiedlicher Kostengrundentscheidung in Verfahren nach § 80 Abs. 5 und Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2014

Über die eingelegte Erinnerung entscheidet der Einzelrichter, weil das Gericht in der Besetzung über die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2014

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat im Änderungsbeschluss vom 06.05.2013 zur Festsetzung der vom …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2014 LS zitiert von 10

Zur erneuten Festsetzung von anwaltlichen Kosten in derselben Angelegenheit bei Wechsel des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2014

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu berichtigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 10.02.2014

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, mit dem die Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen