§ 165 VwGO – Rechtsprechung (642 Entscheidungen) – Seite 9

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 10.02.2014 LS

Auch eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Ortsgemeinde kann zusätzlich zu den Kosten des sie vertretenden …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2014 LS zitiert von 3

Die Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens sind als erstattungsfähig anzuerkennen ( § 162 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 25.11.2013 LS

Erstattungsfähige Kosten im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2013 zitiert von 2

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 11.11.2013 LS

Derselbe Gegenstand im Sinne von Nr. 1008 VVRVG liegt nur vor, wenn ein einheitliches Recht in …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.10.2013 LS

Kostenfestsetzungsbeschluss: Termins- und Erledigungsgebühr für Besprechungen mit der beklagten Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.09.2013 zitiert von 2

Über die gemäß §§ 165, 151 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - statthafte Erinnerung der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2013 LS

Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG für die Vertretung in einem Verhand lungstermin entsteht, wenn dieser …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 31.07.2013 LS

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer auf Gebührenpauschale …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 6

Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG gelangt nicht dadurch zur Entstehung, dass - nach Aufhebung der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 02.07.2013 LS

Zur Entstehung einer Terminsgebühr für den bevollmächtigten Rechtsanwalt eines Beteiligten

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2013 zitiert von 6

Mit Prüfungsbescheid vom 19. April 2011 bewertete die Antragsgegnerin die erste Wiederholung des praktischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 15.05.2013 LS

Kostenfestsetzung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Rahmengebühren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.03.2013 zitiert von 2

Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten im Verwaltungsverfahren

Kostenfestsetzung · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Vergütungsverzeichnis · Ablichtung von Akten · Ermessensspielraum

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 01.03.2013 LS zitiert von 1

Bestimmung einer höheren Geschäftsgebühr durch Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 31.01.2013 LS

Bei einer Pfändung des Arbeitseinkommens darf die Vollstreckungsbehörde - ähnlich, wie das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2013

Die Erinnerungsbeteiligten streiten über die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren für einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 14.01.2013 LS zitiert von 2

Erinnerung wegen der Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.10.2012

Festsetzung einer Erhöhungsgebühr wegen Beteiligung einer Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.10.2012

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2012 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um den Beginn der Verzinsungspflicht nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.10.2012 LS zitiert von 1

Erstattung außergerichtlicher Kosten eines Beigeladenen im Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.10.2012

Die Klägerin begehrte im Klageverfahren 5 K 3488/09 eine Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.09.2012

Gemäß § 164 VwGO setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszuges auf Antrag den Betrag der zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 7. Kammer Beschluss 06.08.2012 LS

Kostenrecht -Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Fahrtkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.07.2012 zitiert von 2

Die Kläger berufen sich gegenüber dem von dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten aufgrund des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.07.2012 zitiert von 1

Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwände gegen den Kostenerstattungsanspruch im …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.07.2012 LS zitiert von 10

RVG-VV: Terminsgebühr statt Erledigungsgebühr, keine Erweiterung der Erinnerung

Steuerrecht

VG Minden Beschluss 10.07.2012

Das Gericht legt den als "sofortige Beschwerde" bezeichneten Rechtsbehelf der Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.07.2012

Rechtsanwaltsgebühr für das gerichtliche Fristsetzungsverfahren nach § 62 BDG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.07.2012

Verfahrensgebühr für gerichtliches Fristsetzungsverfahren nach Bundesdisziplinargesetz

Verfahrensgebühr · Bundesdisziplinargesetz · RVG · Disziplinargerichtsbarkeit · Fristsetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 03.07.2012 LS

Gegenstandswert bei Klage wegen Selbsteintrittsrecht nach Dublin-II-Verordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.06.2012

Entstehung einer Terminsgebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.06.2012

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.03.2012 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzung: Reiseauslagen

Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum … · Entschädigung für Zeitversäumnis · Verkündungstermin · Privatgutachten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2012

Die nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. §§ 165 Satz 2, 151, 147 ff. VwGO statthafte und auch fristgerecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 02.02.2012 LS zitiert von 3

Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 02.02.2012

Kostenfestsetzung von Fahrtkosten bei mehreren Verfahren

Kostenfestsetzung · Fahrtkosten · VwGO · Rechtsverfolgung · Mehrfachverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 23.01.2012

Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.01.2012

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Festsetzung jeweils nur der Mittelgebühr für die im gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2012

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2012

Entstehen einer Einigungsgebühr bei Abgabe übereinstimmender Hauptsachenerledigungserklärungen bei Versetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 09.01.2012 LS zitiert von 1

Zur Notwendigkeit der Teilnahme eines privaten Sachverständigen an der mündlichen Verhandlung zur Erläuterung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2012

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angegriffenen Ergänzungsbeschluss zum …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 04.01.2012

Verursachung von außergerichtlichen Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung durch das Gericht

Pflicht der Staatskasse zur Kostentragung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2011 zitiert von 3

Der Berichterstatter kann gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO anstelle des Senats entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2011 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.11.2011

Kostenfestsetzung bei Widersprüchen gegen Baugenehmigung und Nachtragsbaugenehmigung

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG · Baugenehmigung · Kostenfestsetzung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2011

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angegriffenen Beschluss die mit dem …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 09.11.2011

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die zu erstattenden Kosten in seinem Beschluss vom 22.09.2011 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen