§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.438 Entscheidungen) – Seite 100

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 17.02.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung wegen menschenunwürdiger Behandlung

Asylrecht eines in Griechenland anerkannten Flüchtlings

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2017 zitiert von 21

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe für das Eilbeschwerdeverfahren zu bewilligen, weil die persönlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 17.02.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. X1. in Euskirchen, für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2017

Abschiebungsandrohung wegen unzulässigem Asylantrag

Asylverfahren · Zuständigkeitsregelung · Dublin-Verfahren · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsstop

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2017

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2017 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I. aus S. ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.02.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.02.2017

Eintritt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfegesuchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.02.2017

Die Zulässigkeit ist von Amts wegen zu prüfen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 13.02.2017 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Vor-)Verfolgung durch die PYD/YPG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.02.2017

Der Prozesskostenhilfeantrag war abzulehnen, weil die Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat, § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.02.2017 zitiert von 7

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 10.02.2017 LS

Verlust des Freizügigkeitsrechts

Verwertung ausländischer Strafregisterauszüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2017

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 09.02.2017 LS

Abschiebungsverbot für einen in Griechenland anerkannten Flüchtling

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2017 zitiert von 16

Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 2.2.2017 ist unzulässig, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Münster Beschluss 09.02.2017

Der Antragstellerin war Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil sie bedürftig i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.02.2017

§ 80 Abs. 5 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.02.2017

Befähigung zum Richteramt als unzureichende Vertretungsbefugnis

Hinweispflichten im Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.02.2017

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 08.02.2017 LS zitiert von 14

Asylrecht: Keine systemischen Mängel in Italien

Abschiebungshindernis nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.02.2017

Auf Antrag der Vollstreckungsgläubigerin hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 6. Januar 2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.02.2017

Abfindungen als Einkommen im Sinne des § 21 Abs 1 BAföG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.02.2017

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO nötigen Abwägung, bei der die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2017

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.02.2017

Der Antragstellerin war Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2017 zitiert von 1

Dem Kläger kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil seine Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.02.2017

Prozesskostenhilfe für Visumablehnungsklage

Prozesskostenhilfe · Visakodex · Beurteilungsfehler · Rechtsanwaltsbeigabe · Aufenthaltsgestattung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.02.2017

Anforderungen an das Gespräch mit dem Ausreisewilligen bei Erteilung eines Visums zum Besuch des Verlobten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin erfüllt nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 02.02.2017 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Marokko

Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot · Ärztliches Attest aufgrund posttraumatischer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 01.02.2017

Aussetzung der Abschiebung wegen Eheschließung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.02.2017

Vertretungszwang in erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2017

Der gegen den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 12. Juni 2015 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 31.01.2017 LS

Personenverschiedenheit von Anhörer und Entscheider im Asylverfahren

Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 5

Änderung des unpfändbaren Betrages bei Rentenpfändung im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2017

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.01.2017 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.01.2017 LS

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 27.01.2017 LS

Einstweilige Anordnung eines Asylbewerbers gegen das unbefugte Betreten seiner Wohnung

Hausrecht der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.01.2017

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.01.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 25.01.2017 zitiert von 1

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017

Überwachung durch den BND

Vertretungszwang

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 3

Überwachung durch den BND

Postulationsfähigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 25.01.2017 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 22. September 2016 stellte der Beklagte gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU fest, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 3

Jugendhilfe: Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege durch die Großeltern.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 23.01.2017

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug (hier

Wohnraumerfordernis

Verwaltungsrecht