§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.438 Entscheidungen) – Seite 99

OVG NRW Beschluss 21.03.2017

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2017

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2017

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 17.03.2017

Art. 27 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1 a.E. der VO (EU) Nr. 604/2013 seinerseits aufschiebend wirkende - Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.03.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B. -B1. aus L. ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2017 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2017 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage, mit der der Kläger sich im Kern gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.03.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2017

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe für die Klage zu Recht mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2017 zitiert von 4

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 13.03.2017 LS zitiert von 2

Eine etwaige drohende Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Rückkehr des Klägers in sein Heimatland …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2017

Gemäß § 146 Abs. 2 VwGO können Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 13.03.2017

Die Voraussetzungen für die Bewilligung nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2017

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.03.2017

Der Antragsteller war seit dem Schuljahr 2016/17 Schüler am OSZ Recht - L...-Schule - im zweijährigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2017

Die sinngemäßen Beschwerden gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe sind aus den zutreffenden Gründen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2017

Die sinngemäßen Beschwerden gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe sind aus den zutreffenden Gründen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.03.2017

Annahme des Nichtbestehens der Probezeit an einer Fachoberschule durch die Klassenkonferenz aufgrund …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 09.03.2017

§ 114 der Zivilprozessordnung)

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 09.03.2017 LS

Die einzelnen Vorgaben in dem amtlichen Formular der Anlage zu § 1 Abs. 1 PKHFV ("Erklärung über die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.03.2017

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2017

Der Vollstreckungsgläubiger kann nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 15. Kammer Beschluss 06.03.2017 LS

Belehrungspflichten bei der Ladung zur Anhörung im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.03.2017 LS zitiert von 1

Ein Asylsuchender, der gegenüber dem Bundesamt nicht anzeigt, dass er Analphabet ist und die in seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2017

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.03.2017

Der Klägerin kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil ihre Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 03.03.2017 LS

Feststellung von Abschiebungsverboten nach Rücknahme des Asylantrags

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 03.03.2017 LS zitiert von 3

Bürgerbegehren mit Alternativvorstellungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 03.03.2017

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 01.03.2017

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage im Bezug auf die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug durch die …

entschuldigte Verzögerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2017

Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.02.2017

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene Antragsteller gibt an, aus Somalia zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2017 zitiert von 13

Berichtigt durch Beschluss vom 27. März 2017

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.02.2017 LS

Bewilligung von Fahrtkosten zum Verhandlungstermin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2017 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2017

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe für die Klage, mit der die Klägerin sich gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.02.2017

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin wird abgelehnt, weil der Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.02.2017

Mit Bescheid vom 14. August 2014 und Widerspruchsbescheid vom 6. Januar 2015 lehnte der Beklagte den Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2017 zitiert von 2

Dem Kläger ist für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und die von ihm …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.02.2017

Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei Empfängern von Zuschüssen zu den ungedeckten Unterkunftskosten gemäß § 27 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 9

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von Plakaten mit politischer Aussage

Fortsetzungsfeststellungsklage · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 22.02.2017

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2017

Die Kläger sind eine Familie iranischer Staatsangehörigkeit und stammen aus B. Die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.02.2017

Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland nach erfolglosem Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat …

Verfolgung wegen Abkehr vom Islam

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.02.2017

§ 80 Abs. 5 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2017 LS zitiert von 2

Auf Maßnahmen des Notenschutzes besteht in Niedersachsen mangels einer gesetzlichen Regelung kein Anspruch. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.02.2017 LS

Notwendigkeit Anfechtung eines jeden Verwaltungsakts

Rundfunkbeitragspflicht bei Innehaben einer Wohnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.02.2017

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt