Urteile zu § 166 VwGO – Seite 98

Verwaltungsgerichtsordnung

10.437 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 166 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.437 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 20.04.2017 zitiert von 8

Die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss, mit welchem das Verwaltungsgericht den Antrag des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2017 zitiert von 7

Die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss, mit welchem das Verwaltungsgericht den Antrag des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 18.04.2017

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug im Sicherungsverfahren

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 13.04.2017

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.04.2017

Der Einzelrichter ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 12.04.2017

Kostentragungspflicht für eine Untätigkeitsklage bei Nichtbearbeitung eines Asylantrags eines irakischen …

zureichender Grund der Nichtbearbeitung eines Asylantrags

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2017

Die 19 geborene Beklagte trat am 1. September 1980 als Bundesbahnassistentenanwärterin im Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2017

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.04.2017

Entziehung der Fahrerlaubnis bei 11 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem

Fahrerlaubnisentziehung · aufschiebende Wirkung · Punktesystem im Straßenverkehr · Prozesskostenhilfe · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.04.2017

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und aufschiebender Wirkung bei Asylverfahren

Prozesskostenhilfe · Asylverfahren · aufschiebende Wirkung · Formvorschriften · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2017 zitiert von 34

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch in der Sache Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.04.2017

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung wegen fehlender Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Gehörsrecht · Amtsermittlungsgrundsatz · Beweisantrag

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 11.04.2017 LS

Dublin-Verfahren:1. In Norwegen bestehen keine systemischen Mängel, auch nicht für Familien mit kleineren …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.04.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2017

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und aufschiebender Wirkung bei Abschiebungsanordnung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsanordnung · Asylverfahren · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 10.04.2017 LS zitiert von 1

Asylrecht: Dublin-III-Verfahren

Abschiebung nach Österreich · keine systemischen Mängel in Österreich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2017 zitiert von 2

Dem Antragsteller ist für den von ihm sinngemäß beabsichtigten Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.04.2017

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 7

Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV knüpft in der Weise an den in der behördlichen oder gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 2

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Somalia

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 05.04.2017

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz im Hinblick auf seine Ausweisung und die damit verbundene Androhung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 04.04.2017 LS

§ 17a GVG ist im Verhältnis zwischen Zivilgerichten und Verwaltungsgerichten (entsprechend) auch im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2017 LS zitiert von 4

Die zu einer Aufenthaltserlaubnis erteilte und nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.04.2017 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.04.2017 zitiert von 8

Verfolgung in Syrien

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 03.04.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 03.04.2017 LS zitiert von 1

Zurückverweisung eines PKH-Antrags an das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.03.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus nachstehenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.03.2017 LS zitiert von 21

Syrien – unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitragszahlungspflicht bei nicht beantragtem Anspruch auf Rundfunkbeitragsbefreiung

Auswirkungen finanziellen Unvermögens · Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 69

Beiordnung eines Notanwalts

erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten … · Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2017 zitiert von 10

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beschwerde gegen Inobhutnahme

Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzbedürfnis · Inobhutnahme · Verwaltungsverfahren · Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2017

Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 27.03.2017

Abweisung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Dublin-Überstellung

Prozesskostenhilfe · Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · vorläufiger Rechtsschutz · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2017 zitiert von 10

Einstellung des Berufungsverfahrens nach Rücknahme der Berufung

Berufungszulassung · Prozesskostenhilfe · Akteneinsicht · VwGO · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 27.03.2017

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für Berufungszulassung

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Zulassungsgründe · VwGO · keine Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2017

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für Berufungszulassung

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Zulassungsgründe · VwGO · Handwerksrolle

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.03.2017

Prüfungsprogramm des BAMF und des Verwaltungsgerichts bei bereits erfolgter Schutzgewährung durch einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2017 zitiert von 42

Dem Kläger ist für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2017 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner zu Unrecht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 22.03.2017 zitiert von 2

Gemäß § 146 Abs. 2 VwGO in der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung des Art. 12 Nr. 1 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.03.2017 LS zitiert von 10

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 21.03.2017 LS

Nachweis der Identität des Einbürgerungsbewerbers

Reiseausweis für Ausländer · Besitz einer Fiktionsbescheinigung · Einbürgerung nur bei geklärter Staatsangehörigkeit · fehlende Unterhaltsfähigkeit bei Bezug von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2017

Der Einzelrichter ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag für einen noch zu stellenden – als statthaftes Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2017

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht