§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.438 Entscheidungen) – Seite 102

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.12.2016

Nachzug der Mutter zum minderjährigen Flüchtling aus dem Irak

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.12.2016 LS

Eine Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2. Alt.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.12.2016

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe für die Klage, mit der zulässiger Weise …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 20.12.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12 Senat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 12

Die bewilligende Prozesskostenhilfeentscheidung beruht auf § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 20.12.2016

Dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist schon deshalb nicht zu entsprechen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.12.2016

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2016

- Toxikologie der Hilfs- und Schadstoffe II (Seminar - S -)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.12.2016

Durchsetzung des Anspruchs auf Teilnahme an bestimmten Lehrveranstaltungen im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12 Senat Beschluss 19.12.2016 zitiert von 4

Der Antragstellerin ist für das Beschwerdeverfahren gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 19.12.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.12.2016

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 19.12.2016 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.12.2016

Rundfunkbeitragsbefreiung für eine Person mit Pflegestufe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2016 LS

Der Verfassungsbeschwerde müssen sich neben Angaben zu den zur Überprüfung gemachten Entscheidungen auch …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.12.2016

Die Antragsgegnerin legt mit Erfolg dar, dass es für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 15.12.2016

Die Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung mit dem privaten Aussetzungsinteresse …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2016

Er ist zulässig, insbesondere gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 15.12.2016 LS

Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.12.2016

Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 6

Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz allein wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden 1. Kammer Beschluss 14.12.2016

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin H. , N. , konnte nicht …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Erhebung einer Vorausleistung auf einen wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.12.2016

Der Antragsteller begehrt sinngemäß, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.12.2016

Zuerkennung einer vorläufigen Jagdausübungsberechtigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.12.2016 zitiert von 1

Der PKH-Bewilligung steht nicht entgegen, dass das Verfahren erster Instanz durch übereinstimmende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.12.2016

Der Antragsteller begehrt sinngemäß, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 09.12.2016 zitiert von 6

Bei wörtlichem Verständnis ist dieser Antrag bereits unzulässig, weil es an einem entsprechenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.12.2016

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.12.2016

Untersagung der Jagdausübung bei anhängigem Rechtsstreit über die Beendigung des Jagdpachtvertrages …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 06.12.2016

Der Antrag des nicht anwaltlich vertretenen Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 06.12.2016 zitiert von 1

Der Antrag des nicht anwaltlich vertretenen Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 06.12.2016 LS

erfolgreicher Eilrechtsrechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

Personenverschiedenheit von Anhörer und Entscheider · Offensichtlichkeitsurteil und Bedeutung der Glaubhaftigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.12.2016 LS zitiert von 1

Einfuhr- /Verbringungsverbot bei ungeklärter Rassezugehörigkeit

Bullterrier ("Listenhund")/Miniatur Bullterrier · im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 05.12.2016 LS

Mit der für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderlichen Sicherheit liegen erhebliche Gründe für die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.12.2016 LS

Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Zusammenhang mit der Prozesskostenhilfeantragstellung

Nichtentscheidung des Gerichts, wenn diese gegenüber …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 02.12.2016 LS

Untersagungsverfügung gegen Pizzaservice

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.12.2016

Es kann offen bleiben, ob hier als statthafter Rechtsbehelf vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 01.12.2016

Antrag auf Wiederaufnahme als effektiveres Rechtsmittel

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 01.12.2016 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung als Voraussetzung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2016 zitiert von 3

Eine Verfassungsbeschwerde oder ein sonstiger Antrag ist „offensichtlich unbegründet" im Sinne von § 17 Abs. …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.11.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Streichung einer Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 30.11.2016

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers war gem. § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 29.11.2016 zitiert von 2

Gründe, die Berufung gem. § 124 Abs. 2 VwGO zuzulassen, sind nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 28.11.2016

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.11.2016

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO müssen, damit Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 26.11.2016 LS

Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach vorangegangenem selbständigem PKH-Gesuch

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.11.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 25.11.2016 LS

Eine durch frühere Asylanträge begründete Zuständigkeit eines Mitgliedsstaats besteht nach Abschluss dieser …

Verwaltungsrecht