§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.438 Entscheidungen) – Seite 103

VG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 24.11.2016 LS

Nach der Rechtsprechung des OVG NRW, der sich das Gericht anschließt, stellen sich die Lebensverhältnisse …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 23.11.2016

Die Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Beschluss 23.11.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus W. ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.11.2016 LS zitiert von 5

Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die dem Petitionsausschuss des Landtags gegenüber …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 10

Absehen von der zwingenden Erteilungsvoraussetzung der Unterhaltssicherung

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 22.11.2016

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.11.2016 LS zitiert von 6

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Festsetzungsbescheid des Saarländischen Rundfunks

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 18.11.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium der Psychologie

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 18.11.2016 LS

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Fortsetzung einer eingestellten Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 18.11.2016

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens

systemische Mängel in Italien (verneint

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.11.2016 LS

Wirksamkeit einer Abmeldung von der Rundfunkgebühren- und –beitragspflicht

Pflicht zur Angabe eines individuellen Abmeldegrundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 17.11.2016

Die Entscheidung erfolgt gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.11.2016 LS

Zulassungsantrag im Asylverfahren

Klärungsfähigkeit der Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.11.2016

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 11.11.2016 LS

Antrag auf Duldung eines werdenden Vaters türkischer Staatsangehörigkeit

Einvernehmen mit der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes war …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.11.2016 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Berücksichtigung der Erklärung über die persönlichen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.11.2016 LS

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 10.11.2016

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war stattzugeben, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.11.2016

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage gegen vier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 09.11.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.11.2016

PKH-Bewilligung mittels Stundung des Anspruchs auf Zahlung der Verfahrenskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 09.11.2016

Die Beiordnung von Rechtsanwältin … gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 121 der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Beschluss 09.11.2016 zitiert von 1

Der auf den Hauptantrag der Klage beschränkte und auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.11.2016 LS

Wegfall der Sperrwirkung einer Ausweisung nach späterer Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

Übergangsfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.11.2016

Die Beschwerde legt zutreffend dar, dass die Sperrwirkung der Ausweisung vom 14. März 2006 mit der Erteilung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.11.2016 LS

Die Regelung in § 11 Abs. 4 Satz 2 AufenthG in der Fassung des Gesetzes vom 27 Juli 2015 (BGBl. I S.1386) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.11.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfefür das Eilverfahren wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.11.2016

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.11.2016 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.11.2016

Prozessfähigkeit in einem Petitionsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 04.11.2016 LS

Asylrecht: keine Flüchtlingsanerkennung bei mangelnder politischer Verfolgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2016 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.11.2016

Erteilung eines Visums zur Ausübung einer Dienstleistung

Visumsfreiheit bei Entsendung durch ein in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2016

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Zulassungsverfahren ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 03.11.2016 LS

Missbräuchliches Prozessverhalten eines Inhaftierten durch Eingaben bei den örtlich und sachlich zuständigen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.11.2016

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 ZPO erteilt ein Beteiligter, der nach seinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2016

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.11.2016 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Flüchtlingsanerkennung eines palästinensischen Staatsangehörigen

Kindernachzug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2016 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 02.11.2016 LS zitiert von 1

Auch im November 2016 bestehen im Aufnahmesystem Italiens systemische Mängel, aufgrund derer auch jungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2016

Der am 15. September 2015 aus Syrien eingereiste Antragsteller palästinensischer Volkszugehörigkeit begehrt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.11.2016 LS

Beschwer bei Beschränkung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.10.2016 zitiert von 1

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsum

Fahrerlaubnisentzug · Kokainkonsum · Kraftfahreignung · Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2016

Prozesskostenhilfe für gewerbliche Tätigkeit im Justizvollzug

Prozesskostenhilfe · Gewerbebetrieb im Vollzug · Gestattung nach StVollzG · Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz · Hinreichende Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.10.2016

Den Klägern ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die Kläger nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht