§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.438 Entscheidungen) – Seite 106

VG Minden Beschluss 18.08.2016

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte nicht entsprochen werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2016 zitiert von 15

Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Ablehnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.08.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil der Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2016

Entgegen der Auffassung des Antragstellers gilt für die Bemessung der Beschwerdefrist im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 16.08.2016

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Asylverfahrenseinstellung · § 33 AsylG · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.08.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antragsteller bis zum Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2016 LS zitiert von 5

Verlangt die Prüfungsbehörde (hier: aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs) für den Nachweis einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 11.08.2016

Doppelte Jahresfrist bei Sachleistungsbeihilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.08.2016 LS zitiert von 10

Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Kausalität zwischen Mittellosigkeit und Fristversäumnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2016

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 10.08.2016

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 08.08.2016 zitiert von 1

Nutzungsuntersagung für ein als Gaststätte und Versammlungsort genutztes Gebäude wegen Verstoßes gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 05.08.2016 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 05.08.2016

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · VwGO · Erfolgsaussicht · Mittellosigkeit · Gerichtskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 04.08.2016 LS

Entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über einen Asylantrag nach Aktenlage gemäß § 25 ABs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.08.2016 zitiert von 2

Da die Rechtsverfolgung aus den nachfolgend dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.08.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 02.08.2016 LS

Aufenthaltsrecht: Familiennachzug zu einem pflege- und betreuungsbedürftigen Elternteil

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2016 zitiert von 14

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2016 zitiert von 2

Zulassungsverweigerung bei Masterstudium wegen nicht erreichter Mindestnote

Zugangsvoraussetzung · Prozesskostenhilfe · Einstweiliger Rechtsschutz · Art. 12 Abs. 1 GG · Hochschulzugang

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 28.07.2016 LS zitiert von 6

Gemeinsame Entscheidung über Sach- und Prozesskostenhilfeantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.07.2016 LS

Die Regelung in § 19 Abs. 3 Satz 1 SchulG über das Angebot eines kostenbeteiligungspflichtigen Mittagessens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.07.2016 LS

(Kein) Anspruch eines Erziehungsberechtigten auf Beteiligung bei der Erstellung des Essensangebots

hier: Forderung nach einem veganen Angebot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.07.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2016 zitiert von 2

Der Senat ist nicht wegen einer Unterbrechung durch Insolvenzverfahren (§ 173 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.07.2016 LS

Rückforderung von Fördermittel bei Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2016

Der Hauptantrag ist bereits gemäß § 44a VwGO unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2016 LS zitiert von 3

Die Überweisung auf eine andere Schule i. S. d. § 61 Abs. 3 Nr. 4 NSchG ist angesichts der abstrakten Stufung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.07.2016

4Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 21.07.2016

Widerruf eines erteilten Visums

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.07.2016

Gemäß § 166 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 Abs. 1 S. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.07.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Klage keine hinreichende Aussicht …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 20.07.2016

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.07.2016

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei in Frage kommender Beweisaufnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.07.2016

Die von den Klägern zu 1. und 2. eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.07.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2016

Abschiebungsandrohung gegen Albanier aus sicheren Herkunftsstaat

Sicherer Herkunftsstaat · Abschiebungsandrohung · Vorläufiger Rechtsschutz · Asylverfahren · Art. 16a GG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.07.2016

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 15.07.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T1. ist unabhängig von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.07.2016

Verschulden bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.07.2016

Der am 00.00.1997 geborene Antragsteller besitzt die senegalesische Staatsangehörigkeit und gehört dem Volk …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.07.2016

Vorrang sozialrechtlicher Ansprüche gegenüber obdachlosenpolizeilicher Unterbringungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.07.2016

Der Gewährung von Prozesskostenhilfe, die grundsätzlich für die Zukunft bewilligt wird, steht nicht entgegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.07.2016 zitiert von 4

Der Senat hat das Rubrum auf der Beklagtenseite von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.07.2016 LS zitiert von 4

Auch aus einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft kann im Einzelfall bereits der Schluss auf die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 12.07.2016 zitiert von 3

BeamtenrechtBeendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes infolge rechtskräftiger Verurteilung eines …

Problem der unzulässigen Rückwirkung wegen Verschärfung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2016 zitiert von 7

Der Senat versteht das mit „Beschwerde“ überschriebene Schreiben des Antragstellers vom 12.5.2016, soweit er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen