§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.438 Entscheidungen) – Seite 107

OVG NRW Beschluss 11.07.2016 zitiert von 10

Der Senat versteht das mit „Beschwerde“ überschriebene Schreiben des Antragstellers vom 12.5.2016, soweit er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.07.2016 LS zitiert von 9

Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen bei Fehlen eines sinnhaften und ernst zu nehmenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.07.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren war abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.07.2016 zitiert von 1

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.07.2016 zitiert von 110

Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch PKH-Versagung bei unzureichender Begründung fehlender …

bei gleichzeitigem Beschluss über PKH-Antrag und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 07.07.2016

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag für den noch zu begründenden Antrag des Klägers auf Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2016

Das Antragsvorbringen zeigt die geltend gemachte Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) nicht auf

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.07.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller hatte mit Formblattantrag vom 31. Juli 2006 dem Ordnungsamt der Antragsgegnerin angezeigt …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 05.07.2016 LS

Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.06.2016 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und den Prozesskostenhilfeantrag durch den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2016 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 3

Beamtenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge unvollständiger Angaben des …

zu berücksichtigendes überwiegendes Mitverschulden der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.06.2016

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin überhaupt die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die rückwirkende Neufestsetzung und Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.06.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig davon, ob der Antragsteller im Stande ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 1

Anspruch auf Fiktionsbescheinigung nach Aufenthaltsgesetz

Fiktionsbescheinigung · Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Zuständigkeit · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Beschluss 28.06.2016

Auf ihren Antrag ist den sich derzeit in Jordanien aufhaltenden Klägern für ihre Klage auf Erteilung von Visa …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 28.06.2016

Recht der freien Berufe

ArztR

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.06.2016 LS

Asylanerkennung einer vermeintlich eritreischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.06.2016

Prozesskostenhilfe für Familiennachzug von Flüchtlingen

Prozesskostenhilfe · Familiennachzug · Visum · Untätigkeitsklage · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 23.06.2016

Vergleichbarkeit eines rumänischen Schulabschlusses mit einem deutschen Hauptschulabschluss

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.06.2016 LS

Wird eine unter Fristsetzung nach § 120a Abs. 1 Nr. 3 ZPO erforderte Erklärung über die Änderung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.06.2016 LS

Nachreichung der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse im Beschwerdeverfahren nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.06.2016 LS zitiert von 7

Prozesskostenhilfe – Verlust des Aufenthaltsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.06.2016

Die im Jahre 1977 geborene Antragstellerin, rumänische Staatsangehörige, besuchte bis zum Schuljahr 1991/92 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.06.2016 LS

Prozesskostenhilfeantrag für den beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

Gewerbeuntersagungsverfügung gegen GmbH und deren …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 2

Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist nur das Nichtvorliegen eines (abstrakten) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2016

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.06.2016 LS zitiert von 28

Abschiebungshindernis wegen psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.06.2016

Anfechtung der Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.06.2016

Sie ist nicht statthaft, denn nach § 146 Abs. 2 VwGO in der Fassung des zum 1. Januar 2014 in Kraft …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.06.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2016 LS zitiert von 2

In gerichtskostenfreien Verfahren kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2016

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2016

Die Antragsteller zu 1) bis 8) sind irakische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2016

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 20.06.2016 LS

Aufenthaltsrecht: Nachzugsrecht eines minderjährigen Jeziden aus dem Irak

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Beschluss 20.06.2016 LS

Wiederaufnahme des Asylverfahrens; hier

Verhältnis zum vorläufigen Rechtsschutz gegen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.06.2016

Das Rubrum ist auf Seiten des Antragsgegners von Amts wegen berichtigt worden

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.06.2016 zitiert von 18

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers bezüglich Ziffer 1 der Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.06.2016 LS zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz der Familienangehörigen gegen Ausweisung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 16.06.2016

Visum für die Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.06.2016

Die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist der Antragstellerin zu versagen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.06.2016

Der 1983 geborene Antragsteller ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.06.2016 LS

Zwangsgeldfestsetzung gegen brandschutztechnische Maßnahmen unterlassenden Bauherrn bei Widerstand des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.06.2016

Gleichwertigkeitsfeststellung von polnischer Verwaltungsqualifikation abgelehnt

Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz · Gleichwertigkeit · nicht reglementierter Beruf · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.06.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.06.2016 zitiert von 2

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist stattzugeben, weil die Rechtsausübung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 08.06.2016 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

offensichtlich unbegründeter Antrag · richtlinienkonforme Auslegung

Verwaltungsrecht