§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.438 Entscheidungen) – Seite 108

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.06.2016

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.06.2016

Er ist bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, da ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 08.06.2016 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens · Verschulden der Behörde bei unterlassenem Hinweis · mangelndes Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.06.2016

Nur die Anträge der Antragstellerin zu 1) sind begründet

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 07.06.2016

Nur die Anträge der Antragstellerin zu 1) sind begründet

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 06.06.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird ungeachtet der Frage, ob die Klägerin nach ihren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2016

Die Prozesskostenhilfebeschwerden sind jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2016

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 03.06.2016 LS

Dublin Verfahren: Zuständigkeit Deutschlands für Asylverfahren

systemischer Mangel bezüglich Aufnahmebedingungen in Italien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.06.2016 zitiert von 1

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 01.06.2016 LS

Beklagter einer Klage gegen die Prüfungsentscheidung eines Gesellenprüfungsausschusses

keine) Verweisung im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2016 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin hat keinen Erfolg, weil ihre Rechtsverfolgung nicht die von § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 31.05.2016

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist stattzugeben, weil der Antragsteller nach seinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2016 zitiert von 3

Der Kläger kann nach den dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 30.05.2016 zitiert von 6

Dem Antragsteller wird gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit §§ 114 ff. der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 27.05.2016

Die Entscheidung erfolgt gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 27.05.2016

Asylgewährung wegen Änderung der religiösen Überzeugung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.05.2016

Der im Jahre 1987 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 25.05.2016

Die Beschwerdeführerin beantragte unter dem 2. Mai 2016, ihren Sohn, Herrn M., gemäß § 19 Abs. 3 …

OVG NRW Beschluss 25.05.2016

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 25.05.2016

VG Düsseldorf – 17 L 1483/16.A

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2016 zitiert von 26

Der Kläger, ein anerkannter Flüchtling, wendet sich gegen seine ‑ in ihren Wirkungen auf die …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 25.05.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war – unbeschadet der bislang nicht vorgelegten …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 24.05.2016

Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der mit dem angegriffenen Bescheid erlassenen Abschiebungsandrohung bestehen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.05.2016 LS

Erstattungsanspruch – Verdienstausfall Selbstständiger nach § 14a Abs. 2 Satz 2 KatSchG ST

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.05.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf Duldung ohne Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 19.05.2016 zitiert von 4

Einstufung eines Hundes als gefährlicher Hund

Angriff auf einen kleineren Hund · Voraussetzungen der Bissigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 19.05.2016 LS

Rückführung eines Kindes in seine Geburtsfamilie

Ausweitung der Umgangskontakte im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Beschluss 18.05.2016

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2016 LS zitiert von 18

Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers mit Behinderung zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12a. Kammer Beschluss 13.05.2016 LS

Es bestehen derzeit keine Anhaltspunkte (mehr) für systemische Mängel des Asylverfahrens bzw. der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 13.05.2016 LS

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist nach Art 3 Abs 2 Unterabs 2 Dublin III VO (juris: EUV …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 12.05.2016

Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil ihr Antrag aus den nachfolgend genannten Gründen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 12.05.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.05.2016 zitiert von 3

Verlust der Staatsangehörigkeit durch Anfechtung der Ehelichkeit der Person

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.05.2016 LS

Ein Beamter kann sich grundsätzlich nicht auf solche Verfahrensfehler bei Einleitung des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 10.05.2016 LS

Systemische Mängel im spanischen Asylsystem

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 09.05.2016 LS zitiert von 8

Die Eltern eines Schülers sind entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt für den Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.05.2016

Anspruch auf veganes Schulessen in öffentlicher Grundschule

Schulverpflegung · Elternrecht · Allgemeine Bildungspflicht · Diskriminierung · Dienstleistungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 09.05.2016

Veganes Mittagessen in der ergänzenden Förderung und Betreuung der Grundschule

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 04.05.2016 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 04.05.2016

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 03.05.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 03.05.2016 LS

Zur Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.05.2016

Unabhängig davon, ob hier lediglich ein isolierter Prozesskostenhilfeantrag (hinsichtlich einer später noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.05.2016 LS zitiert von 9

Widerspruchseinlegung durch E-Mail ohne qualifizierte Signatur

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 02.05.2016 zitiert von 6

Der - von ihm persönlich gestellte - Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 29.04.2016

Gem. Art. 16a Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (GG) i.V.m

Verwaltungsrecht