§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.438 Entscheidungen) – Seite 110

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.03.2016 LS

Asylrecht: eritreischen/äthiopischen Staatsangehörigkeit - Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.03.2016 LS

Wohngeld, Einkommensanrechnung, Anforderung an die Ernsthaftigkeit eines Darlehnsvertrags unter engen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.03.2016 LS

Zu den Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses und der Ernsthaftigkeit eines Darlehensvertrages unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2016 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2016 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 17.03.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt M. aus N. wird abgelehnt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2016 zitiert von 2

Der am 00. April 1932 geborene Kläger ist mit einem Bemessungssatz von 80 v.H. beihilfeberechtigte Waise …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2016 zitiert von 13

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil ihre Rechtsverfolgung die nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2016

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 16.03.2016 zitiert von 3

Inhalt der Auskunftpflicht des BAMF

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 14.03.2016 zitiert von 1

Diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.03.2016 zitiert von 9

Diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 11.03.2016

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 11.03.2016 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 10.03.2016

Visum zum Familiennachzug zu den Eltern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2016 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.03.2016

Die Berichterstatterin kann über den Rechtsstreit als Einzelrichterin entscheiden, weil die Kammer ihr die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.03.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.03.2016

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht – aus den nachstehenden Gründen – auf § 166 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2016

Der am 00.00.2003 geborene Sohn H. der Kläger besuchte in den Schuljahren 2009/2010 sowie 2010/2011 die N. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.03.2016

Dem Antragsteller zu 3. wird für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe bewilligt …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 3

Auch unter Geltung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) begründen die Fristenregelungen (hier …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil der Antrag nach § 123 VwGO aus den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 04.03.2016

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2016 zitiert von 4

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.03.2016 zitiert von 26

Härtefallantrag und Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.03.2016

Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2016 zitiert von 4

Versagung von Prozesskostenhilfe für juristische Person

Prozesskostenhilfe · juristische Person · VwGO § 166 · ZPO § 114 · Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 6

Rechtsstaatswidrigkeit der Degradierung eines NVA-Grenzsoldaten

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.03.2016

Dem Kläger kann für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens BVerwG 3 B 38.15 gegen die Nichtzulassung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.03.2016 zitiert von 33

Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2016

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 01.03.2016

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag vom 22. Januar 2016,

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2016

Dem Antragsteller ist für das vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da er bedürftig ist und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.02.2016 zitiert von 3

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.02.2016 zitiert von 1

Der am 00. Dezember 0000 in Elazig/Türkei geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 26.02.2016 zitiert von 2

Klage gegen Exmatrikulation

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Exmatrikulation und begehrt, weitere Prüfungen in ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 25.02.2016

Der Antrag des Antragstellers, ihm für die Durchführung des vorliegenden Verfahrens Prozesskostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.02.2016

Prozesskostenhilfe gegen die Ausweisung eines psychisch kranken türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Abgeändert