§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.438 Entscheidungen) – Seite 111

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.02.2016 LS

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.02.2016

Ihm steht nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 25.02.2016

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.02.2016

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 23.02.2016

Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.02.2016

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen geringer finanzieller Mittel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 19.02.2016 LS

Duldungsanspruch aufgrund familiärer Bindung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2016

Die Antragstellerin ist eine in der Republik der Philippinen lebende (nichtdeutsche) Person, die nach Angaben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.02.2016

Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Anordnung

Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Prozessvertretung · konsularische Hilfe für nichtdeutsche Familienangehörige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.02.2016

Die Antragstellerin ist eine in der Republik der Philippinen lebende (nichtdeutsche) Person, die nach Angaben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.02.2016

Der Antragsteller beschreitet zu Recht den Verwaltungsrechtsweg, § 40 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.02.2016 zitiert von 5

Divergenz: Entscheidung eines Kollegialgerichts

beabsichtigter Schadensersatzprozess

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.02.2016 LS

Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 1

Zur Frage des Vorliegens eines sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzeptes. 2. Zur Frage des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 11.02.2016

Anspruch eines unbegleiteten minderjährigen (anerkannten) Flüchtlings auf Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für juristische Person abgelehnt

Prozesskostenhilfe · juristische Person · allgemeine Interessen · ZPO § 116 · VwGO § 166

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 1

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für juristische Person

Prozesskostenhilfe · juristische Person · Erfolgsaussicht · allgemeines Interesse · ZPO § 116

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2016

Familienzusammenführung von Yeziden aus dem Nordirak

Familienzusammenführung · Aufenthaltsgesetz · Flüchtlingseigenschaft · Visumserteilung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 09.02.2016 LS

Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2016

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsum

Fahrerlaubnisentzug · Kraftfahreignung · Amphetamin · Verwaltungsrecht · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.02.2016 LS zitiert von 3

Zur Prozesskostenvorschusspflicht der Eltern für Kosten eines Rechtsstreits um die Zulassung zum Studium

Berechnung der Leistungsfähigkeit der Eltern

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.02.2016

Der Prozesskostenhilfeantrag war – ungeachtet der hinreichenden Erfolgsaussichten der beabsichtigten …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.02.2016 LS

Ein gesetzlicher Anspruch im Sinne der §§ 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, 39 Nr. 5 AufenthV, nach denen von der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.02.2016

Sie hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 04.02.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.02.2016

(Keine) Prozesskostenhilfe bei möglicher Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2016 zitiert von 23

Zuständig für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.02.2016 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 01.02.2016

OVG NRW – 1 A 2569/15

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2016 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe steht der Klägerin nicht zu, weil ihre Rechtsverfolgung, wie nachfolgend ausgeführt, nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.01.2016

Der minderjährige Kläger lebt im Haushalt seiner Mutter und möchte seinen Familiennamen von „S...“ in „K...“ …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.01.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.01.2016

Änderung des Familiennamens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 25.01.2016 zitiert von 2

Dabei kann offen bleiben, ob die Beschwerde des Klägers deswegen unzulässig ist, weil sie bei dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.01.2016 LS zitiert von 83

Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.01.2016

Abschiebung ohne vorherige Entscheidung über die Dauer eines Einreiseverbotes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.01.2016

Soweit die Kläger sich gegen den Befristungsbescheid des Beklagten vom 16. September 2014 wenden, bietet die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 20.01.2016

Deshalb kann dahinstehen, ob die gegen den Bescheid vom 23. Dezember 2015 gerichtete Klage fristgerecht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2016

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.01.2016

Eintritt der Bestandskraft eines Rundfunkgebührenbescheides trotz Aufenthaltswechsels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2016

Die Entscheidung erfolgt gemäß § 76 Absatz 4 Satz 1 des Asylgesetzes (AsylG), der gemäß § 83c AsylG auch für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.01.2016

Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Oktober 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 20.01.2016 zitiert von 1

Versagung von Sozialleistungen bei Hinweis auf fehlende Mitwirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.01.2016 LS

Entlastung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 19.01.2016 LS

Soll eine Unterlassung erzwungen werden, steht die Bestimmung einer Frist zur Erfüllung der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 19.01.2016 LS zitiert von 2

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage

zureichender Grund nach Aussetzung der Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen