§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.438 Entscheidungen) – Seite 112

OVG NRW Beschluss 18.01.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 15.01.2016

Entscheidungsreife eines in mündlicher Verhandlung gestellten Prozesskostenhilfeantrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 1. Kammer Beschluss 14.01.2016 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat selbständig tragend angenommen, dass der Antrag schon unzulässig sei, weil der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.01.2016 LS zitiert von 2

Einstufung als gefährlicher Hund nach altem Recht (GefHG SH 2005)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2016

Nachdem die Klägerin innerhalb der Rechtsmittelfrist keinen Antrag auf mündliche Verhandlung beim …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2016

Das Verwaltungsgericht hat selbständig tragend angenommen, dass der Antrag schon unzulässig sei, weil der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.01.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß §§ 166 VwGO, 114, 115 ZPO begründet, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 12.01.2016 LS

Eine nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz bestehende Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 12.01.2016 LS

Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 11.01.2016 LS

Asylantrag eines Syrers in Österreich, systemische Mängel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2016

Gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO kann Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn die Partei nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2016

Dem Kläger, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.01.2016 zitiert von 7

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (- 5 A 4509/15 -) gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.01.2016 LS zitiert von 2

Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.01.2016

Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 04.01.2016 LS

Veränderung der maßgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2016

Die zulässige Beschwerde ist begründet, da der Kläger nunmehr durch Vorlage eines aktuellen Bescheides über …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.01.2016 zitiert von 7

Die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss, mit welchem das Verwaltungsgericht den Antrag des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.12.2015

Dem Kläger konnte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2015

Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 28.12.2015 LS

Abschiebung einer irakischen Yezidin nach Österreich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.12.2015

Die 1... geborene und nach eigenen Angaben ledige Antragstellerin irakischer Staatsangehörigkeit wendet sich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2015 zitiert von 1

Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.12.2015

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die beanspruchte Umsatzsteuer zu Recht abgesetzt

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.12.2015 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe nach Erledigung

Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 22.12.2015 LS

Aufgabe und Pflichten des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2015 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Beklagte am 17. Juli 2013 bei der Schließung und Versiegelung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 21.12.2015 LS

Schulwechsel – Überweisung in eine andere Schule mit gleichem Bildungsabschluss wegen Störung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 18.12.2015 LS

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein weiterer Wohngeldantrag selbst dann nicht erforderlich ist, wenn …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 18.12.2015 LS

Wohngeld: Antragstellung

Umwandlung des Mietverhältnisses · Wohnungswechsel · Erfordernis einer erneuten Antragstellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.12.2015 LS zitiert von 1

Beschwerdeausschluss in PKH-Verfahren juristischer Personen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 17.12.2015 LS zitiert von 3

Vollstreckung wegen Erstattung von Abschiebekosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.12.2015

Zulassung zum Studium im Masterstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen (WIW-MA) im 1. Fachsemester an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.12.2015

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.12.2015

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 15.12.2015 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten ehemaligen Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.12.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 14.12.2015

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2015 LS zitiert von 32

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Befristung der Wirkungen einer Abschiebung ist regelmäßig nur durch eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 14.12.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 14.12.2015

Klagerücknahmefiktion aufgrund Betreibensaufforderung nach Aufforderung zur Klagebegründung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 11.12.2015 LS

Eine Unterhaltsbestimmung der Eltern nimmt nicht die gebotene Rücksicht auf die Belange des Kindes und ist …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 10.12.2015 LS

Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei einem in Deutschland geborenen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 10.12.2015

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 09.12.2015

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2015 LS zitiert von 2

Bei der Vergütung für ein freiwilliges Praktikum handelt es sich nicht um eine Vergütung aus einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.12.2015 zitiert von 11

Ablehnungsgesuch: Wiederaufnahme des Verfahrens

Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 07.12.2015

Der am 1. Dezember 2015 sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 17 K 8023/15.A gegen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Beschluss 07.12.2015

Dem Antragsteller wird für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe bewilligt, da …

Verwaltungsrecht