§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.439 Entscheidungen) – Seite 123

VG Göttingen Beschluss 11.12.2014 LS

Die mit einem Tierhaltungsverbot nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG verbundene Androhung zur Auflösung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 10.12.2014 zitiert von 5

Prozesskostenhilfebeschwerde – Bewilligung nach Hauptsacheerledigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 08.12.2014 zitiert von 2

Systemische Mängel im Asylsystem Ungarns

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 08.12.2014

Anwaltsgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Verhinderung des anwaltlich vertretenen Betroffenen als … · Teilzulassung oder Teilwiderruf der Zulassung bei …

Berufsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 04.12.2014 zitiert von 1

Abschiebung anerkannter Flüchtling nach Bulgarien

systemische Mängel

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.12.2014

Prozesskostenhilferecht: konkludent gestellter PKH-Antrag

Prüfungsrecht - fehlende Anonymisierung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.12.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, er habe die Nichtschülerprüfung für …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 02.12.2014 LS zitiert von 1

Zum Anspruch eines Asylbewerbers auf länderübergreifende Umverteilung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.12.2014 LS zitiert von 7

Abschiebungsschutz bei posttraumatischer Belastungsstörung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 01.12.2014 LS

Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise eines Ausländers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.11.2014

Die Antragstellerin führt vor dem Verwaltungsgericht ein Klageverfahren gegen ihre Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.11.2014

Ausreise aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.11.2014

Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs

Lauf der Zweiwochenfrist · Gehörsverletzung wegen Unterbleibens einer gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.11.2014

Ernstliche Richtigkeitszweifel liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.11.2014 LS zitiert von 6

Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts des Ausländers

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2014 LS zitiert von 2

Das nach § 37 SGB XI gezahlte Pflegegeld dient nicht zur Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts nach § 9 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.11.2014 LS zitiert von 5

Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.11.2014

Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 21.11.2014 LS

Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO gegen die Anordnung der Abschiebung einer Familie mit Kindern nach …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 21.11.2014

Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.11.2014

Prüfungsumfang des Gerichts im Rechtsstreit über den Zahlungsanspruch bei Abtretung einer Rente

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.11.2014

Rechtsschutz gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.11.2014

Im Streit ist die Höhe des von der Beigeladenen zu 1. an den Kläger zwecks Tilgung einer Darlehensschuld …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2014

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.11.2014

Soldatenrecht – Herbeiführung der Ernennung durch arglistige Täuschung durch Verschweigen eines Strafbefehls

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2014 LS

War der Kläger bei Eintritt der Entscheidungsreife seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.11.2014 LS zitiert von 1

Erhebung der Anfechtungsklage nur durch Adressat desselben

Heranziehung eines Grundstücks zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 1

Dem Antragsteller ist insoweit Prozesskostenhilfe zu bewilligen, als seine Rechtsverfolgung seit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.11.2014

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Veräußerung weggenommener Tiere

Aufschiebende Wirkung · Gutgläubiger Erwerb · Verwaltungsakt · Amtsermittlungsgrundsatz · TierSchG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2014

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende Beschwerdevorbringen des Antragstellers rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.11.2014

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks studienvorbereitender Maßnahmen

angemessener Zeitraum für ein Studium in Deutschland … · Einreise ohne vorherige Sprachkenntnisse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.11.2014

Auswirkungen der Anordnung der Veräußerung weggenommener Schafe, Ziegen und Hunde auf den gutgläubigen Erwerb

Auswirkungen bei unterlassener tierärztlicher Behandlung … · Auflagen als verhältnismäßigere Maßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2014

So stellt der Antragsteller die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, dass ein Zeitraum von zwei Jahren in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.11.2014

Zwei-Jahres-Frist für studienvorbereitende Maßnahmen nach AufenthG

Aufenthaltsgesetz · Studienvorbereitung · Aufenthaltserlaubnis · Sprachkenntnisse · Fristsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.11.2014 LS

Auslegung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2014

A. Er ist zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2014 zitiert von 1

Vorab geht der Senat davon aus, dass der Antragsteller lediglich Prozesskostenhilfe für eine noch zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 10.11.2014

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 114, 115 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.11.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.11.2014 LS

Diskriminierungsverbot nach dem Europa Mittelmeer Abkommen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.11.2014

Prozesskostenhilfe und aufschiebende Wirkung bei Abschiebungsdrohung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsdrohung · Asylverfahrensgesetz · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2014 LS zitiert von 1

Im Petitionsverfahren ist der Niedersächsische Landtag nach Art. 17 GG und Art. 26 NV zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 04.11.2014

Denn das Interesse der Antragstellerin, einstweilen von der Ausreiseaufforderung und der unter Fristsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2014

A. Er ist zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.11.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2014

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2014

A. Er ist zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2014 zitiert von 2

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 30.10.2014

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht