§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.439 Entscheidungen) – Seite 124

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 29.10.2014

Der Antrag ist abzulehnen, weil im vorliegenden Fall kein Rechtsschutzbedürfnis für die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 29.10.2014 LS

Entscheidungsspielraum des Jugendamtes, nach familiengerichtlicher Entscheidung über einen Antrag nach § 1666 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2014 zitiert von 2

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2014

A. Er ist zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2014 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.10.2014 LS zitiert von 5

Jugendhilferechtliche Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für vorübergehende Hilfe zur Erziehung

hier: Inobhutnahme der Tochter und vollstationäre … · besondere Härte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2014

A. Er ist zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2014 zitiert von 3

§§ 114 ff. der Zivilprozessordnung– ZPO –)

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 23.10.2014 zitiert von 1

Der Klägerin, die nach den von ihr dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 23.10.2014

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.10.2014

Der Antragsteller hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.10.2014 zitiert von 4

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG durch den Einzelrichtert

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2014 zitiert von 2

Das die Zuweisung betreffende erstinstanzliche Eilverfahren und das Verfahren 1 B 1169/14 sind durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.10.2014 LS

Vorläufige Erlaubnis zur Versicherungsberatung im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 22.10.2014 LS

Der Bedarf für eine Hilfe nach § 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII entfällt nicht dadurch, dass ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2014 zitiert von 27

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.10.2014 LS

An einer auf den Erlass einer nur vorläufig wirkenden einstweiligen Anordnung, die zudem auf einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.10.2014 LS

Anforderungen an das rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus X. ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin H. aus H1. ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.10.2014

Er ist bereits unzulässig (I.) und auch in der Sache erfolglos (II.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2014 zitiert von 4

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.10.2014 LS

Eine Blaue Karte EU kann bei Wegfall der Voraussetzungen (insbesondere Verlust des Arbeitsplatzes) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus S. ist gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Teilurteil 17.10.2014 LS

Nach § 8 Abs. 2 StAG kann die Einbürgerungsbehörde von den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 StAG …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 16.10.2014 zitiert von 3

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufskiosk

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.10.2014

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.10.2014

Der Klägerin ist für die Durchführung des zweitinstanzlichen Verfahrens gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 15.10.2014 LS zitiert von 1

Antrag auf Gewährung von Wohngeld in Form des Mietzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2014 zitiert von 2

Die Beschwerde bietet nicht die von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO vorausgesetzte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 15.10.2014 LS zitiert von 6

Eignung einer Kindertagespflegeperson und der Räumlichkeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 14.10.2014 LS

Anwendung der Dublin III-Verordnung bei vorheriger Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen …

Voraussetzung für den Erlass der Abschiebungsanordnung nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.10.2014

Nachdem die Einzelrichterin die Sache nach § 76 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG wegen grundsätzlicher Bedeutung auf die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.10.2014

Dabei kann dahinstehen, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse für eine Bewilligung gegeben wären, was aufgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2014

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2014 LS zitiert von 2

Es besteht kein Anlass, die spezialgesetzlichen Regelvermutungsfristen für einzelne gewerbliche Betätigungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.10.2014

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.10.2014

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 13.10.2014 LS

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mangels tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.10.2014

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 13.10.2014 LS zitiert von 1

Vorlage eines Sprachnachweises im hochschulrechtlichen Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 10.10.2014 zitiert von 2

Baugenehmigung und Erfüllung der Grundpflichten aus § 22 Abs. 1 BImSchG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2014 zitiert von 12

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei mangelnder Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren · Prüfungsbescheid · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2014

Der Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2014

Dem Kläger ist für die Durchführung des zweitinstanzlichen Verfahrens gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. …

Verwaltungsrecht