§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 137

VG Aachen Beschluss 26.08.2013

) Das Prozesskostenhilfegesuch war – wie unter 2.) noch näher auszuführen ist - wegen fehlender …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 26.08.2013 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren vor dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.08.2013 zitiert von 1

Anerkennung österreichischer Fahrlehrerqualifikation in Deutschland

Anerkennung von Berufsqualifikationen · Fahrlehrergesetz · EU-Richtlinie 2005/36/EG · Prozesskostenhilfe · keine hinreichenden Erfolgsaussichten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2013 zitiert von 2

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Unterhaltsvorschussanspruch

Prozesskostenhilfe · Unterhaltsvorschussgesetz · Auslegung von Willenserklärungen · Eilrechtsschutz · Rechtsverfolgungsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2013

Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung

Aufenthaltsgesetz · Ehegattennachzug · Lebensunterhaltssicherung · Prozesskostenhilfe · Visumvoraussetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.08.2013 zitiert von 4

Zumutbarkeit wohnsitznahe Grundschule ohne zweisprachigen Unterricht zu besuchen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.08.2013 LS zitiert von 5

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Normenkontrollantrag gegen den Geschäftsverteilungsplan … · Rechtsmissbrauch · Sachentscheidung durch an der Beschlussfassung über den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2013

Aufnahme eines Schülers in ausgewählte Grundschule

Einstweilige Anordnung · Schulzugehörigkeit · Aufnahmekapazität · Rechtsschutzinteresse · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 19.08.2013 LS

Klagefrist – Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da der Antragsteller trotz Ankündigung in seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2013 zitiert von 12

Dem Kläger ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2013 zitiert von 6

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 15.08.2013

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2013 LS zitiert von 2

§ 90 Abs. 3 SGB XII steht dem Einsatz des Vermögens aus der Nachzahlung einer Grundrente nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.08.2013 zitiert von 1

Der Kläger hat mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 StAG

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 14.08.2013 LS zitiert von 6

Ausbildungsförderung: Verspätete Vorlage eines Leistungsnachweises

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.08.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.08.2013

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf den Antragsteller zu 1. beruht auf § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.08.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.08.2013 LS

Die obdachlosenrechtliche Wiedereinweisung des bisherigen Nutzers einer Wohnung ist letztlich nur unter den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.08.2013

Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bei mangelnder Mitwirkung an der Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.08.2013

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 09.08.2013

Gestattung des Besuchs einer nicht zuständigen Schule

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 08.08.2013

Der Senat lässt offen, ob der Klägerin Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO in die mit dem 24. Dezember 2012 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.08.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.08.2013

Der 25-jährige Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, mit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.08.2013

Der B. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 08.08.2013

Fortsetzung der Fachschulausbildung für Erzieherinnen und Erzieher am Oberstufenzentrum Sozialwesen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 08.08.2013 LS

Anerkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 06.08.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.08.2013

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 06.08.2013

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Bestehen eines Personensorgerechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 06.08.2013

Einschulung eines "Kannkindes"

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.08.2013

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist der statthafte Rechtsbehelf

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.08.2013

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil die Klage nicht die nach §§ 166 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.08.2013 zitiert von 1

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 31.07.2013 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Erfolgsaussichten einer Klage auf Leistungen nach dem Schülerförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 31.07.2013 LS zitiert von 1

Aufenthaltskarte-EU für Drittstaatsangehörigen

Unterhaltsgewährung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 4

Dass Ausnahmen und Befreiungen von den Verboten einer Baumschutzsatzung nur Eigentümern oder sonstigen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: maßgeblicher Zeitpunkt

Feststellungsklage bei faktischer Vollziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.07.2013

Zulassung zum Studium Soziale Arbeit bei Kapazitätsgrenzen

Zulassungsordnung · Studienplatzbeschränkung · Lehrdeputat · Höchstgrenzen · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.07.2013

Ermäßigungen beim Studiengang im Aufbau bzw. für die Leitung eines Masterstudiengangs

Nachprüfung des CNW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2013 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers, ihm für den beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.07.2013

Verspätete Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.07.2013

Mit dem angegriffenen Beschluss vom 8. Januar 2013 hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Klägers auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2013

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2013 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2013 zitiert von 9

Einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 24.07.2013 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 118/13 (VG: 1 V 379/13) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht