§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 138

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 23.07.2013 zitiert von 12

Darlegungserfordernisse zur Entscheidungserheblichkeit beim in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.07.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 22.07.2013 zitiert von 12

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung vom 6. Juni …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.07.2013 zitiert von 2

Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.07.2013 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 18.07.2013

Die Antragstellerin studiert an der Universität Bielefeld, der Antragsgegnerin, zur Zeit Mathematik und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.07.2013

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Anordnung einer Beweiserhebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.07.2013

Es ist jedenfalls die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden, dass die Klage keine hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2013 LS zitiert von 12

Antragsänderungen sind im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO grundsätzlich unzulässig, soweit sich …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.07.2013 LS zitiert von 5

Beschwerde in Familiensachen nach neuem Recht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2013

Mit der vorliegenden Beschwerde wendet der Kläger sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.07.2013

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2013 LS zitiert von 21

Die Möglichkeit zur Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2013

Die Rechtsverfolgung bietet - wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt - nicht die nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.07.2013

Anspruch eines Mahalmi-Kurden auf Erteilung eines Reiseausweises

Mitwirkungsobliegenheit des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.07.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.07.2013

Untersagung des mobilen Verkaufs von kühlpflichtigen Lebensmitteln

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.07.2013

Die weitere Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 09.07.2013 LS

Es besteht kein Anspruch auf Förderung nach dem BaföG für den ersten Teil einer Stufenausbildung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2013 LS zitiert von 9

Die - weder zu rechtfertigende noch zu bagatellisierende - häusliche Gewalt zwischen Eheleuten lässt nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2013 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 08.07.2013

Prozesskostenhilfe für Visumantrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.07.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2013

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 02.07.2013 LS zitiert von 5

Einbürgerungszusicherung: Fehlen ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache sowie fehlende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2013

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2013 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 02.07.2013 LS zitiert von 2

Kostenersatzanspruch nach § 5 Abs. 1 UVG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.07.2013 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 01.07.2013

Die am xxx geborene Antragstellerin ist ihren Angaben zufolge afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2013 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung der Klägerin aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.06.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.06.2013

§ 114 S. 1 ZPO ist einem Beteiligten Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn er nach seinen persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.06.2013 zitiert von 2

Vorläufige Zulassung zum Studium

Studiengang Wirtschaftskommunikation (Bachelor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.06.2013

Studienzulassung zu höherem Fachsemester Wirtschaftskommunikation an der HTW Berlin im SoSe 2013

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.06.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2013

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.06.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2013 LS zitiert von 5

Gesondert bemessene Fristen der Wirkungen einer Ausweisung und einer Abschiebung laufen nebeneinander und …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 25.06.2013 LS

Einer Heiratsbescheinigung der afghanischen Botschaft kommt jedenfalls ohne Weiteres kein Beweiswert …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 25.06.2013 zitiert von 26

Wiedereinsetzung: unverschuldete Verhinderung

Wegfall des Hindernisses · Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.06.2013

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Sach- und Prozesskostenhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.06.2013

Exmatrikulation: Pflicht zur fristgerechten Rückmeldung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2013 LS zitiert von 2

Die rückwirkende Festsetzung von Raten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls dann …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2013

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nicht zulässig, weil es an der gesetzlich …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.06.2013

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für ihre Klage zu bewilligen, mit der sie die mit Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.06.2013

Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne mutwillig zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.06.2013 zitiert von 6

Anerkennung der Gleichwertigkeit eines in der Russischen Föderation erworbenen Studienabschlusses als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.06.2013

Abweisung von Prozesskostenhilfe bei Streit um Kindesnamen

elterliche Sorge · gemeinsames Sorgerecht · Antragsbefugnis · Prozesskostenhilfe · Familiennamen

Verwaltungsrecht