§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 139

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 19.06.2013 LS

Widerruf des Familienasyls nach Einbürgerung des Stammberechtigten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2013 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.06.2013

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 1

Fehlendes Trennungsvermögen im Sinn der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist anzunehmen, wenn ein …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.06.2013

Namenseintrag im Zeugnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2013

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabis-Konsum · aufschiebende Wirkung · Fahreignung · VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2013 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, der Klägerin für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.06.2013

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Prüfungsverfahren wegen Plagiats

Aufschiebende Wirkung · Prüfungsrecht · Ordnungswidriges Verhalten · Plagiat · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2013 LS zitiert von 6

Nutzt ein Krankenpfleger oder eine Krankenschwester ein bestehendes Vertrauensverhältnis zum Nachteil eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 17.06.2013 zitiert von 1

vorläufiger Rechtsschutz gegen Feststellung ordnungswidrigen Verhaltens in der Prüfung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.06.2013

Denn die beabsichtige Rechtsverfolgung bot aus den nachfolgenden Gründen hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.06.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.06.2013 LS

Ablehnungsbescheid hinsichtlich eines Stundungsantrags

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.06.2013 LS

Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Asylklage bei freiwilliger Ausreise in anderen EU-Mitgliedsstaat

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.06.2013 LS

Bei der Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses zum dauerhaften Wohnen nach § 73 Abs. 3 BbgBO sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.06.2013

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend von einem fehlenden Anordnungsgrund ausgegangen, ohne dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.06.2013

Erweiterung einer räumlichen Beschränkung auf ein anderes Bundesland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2013

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend von einem fehlenden Anordnungsgrund ausgegangen, ohne dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.06.2013 LS

Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses zum dauerhaften Wohnen bei hohem Alter der Bewohner

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.06.2013 LS

Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung iSv EGRL 115/2008 Art 3 Nr 4

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 10.06.2013 LS zitiert von 2

Eine Klage ist auch dann verfristet erhoben, wenn die beklagte Behörde dem Kläger vor Ablauf der Monatsfrist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.06.2013

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.06.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 05.06.2013 LS

Änderung einer Aufenthaltserlaubnis

Bundeslandübergreifende Erteilung einer Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.06.2013 zitiert von 15

Rügefähigkeit der Aussetzungsentscheidung

informatorische Anhörung · Parteivernehmung · Ablehnung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 05.06.2013 LS

Zumutbarkeit der Entlassungsbedingung des Erreichens der Volljährigkeit aus der türkischen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.06.2013 zitiert von 5

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2013 zitiert von 16

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 03.06.2013 LS

Aufschiebende Wirkung eines Klage eines sekundär Beitragspflichtigen gegen einen Duldungsbescheid wegen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 31.05.2013 LS

Fahrerlaubnisentziehungsverfahren: Fahreignungsrelevanter Cannabiskonsum

Verwertung des Ergebnisses einer nicht richterlich …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 31.05.2013

Zulassung zur staatlichen Prüfung für Psychologische Psychotherapeuten

Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie mit Fach … · Übertragung der Voraussetzungen auf Absolventen von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.05.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 31.05.2013

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.05.2013 LS zitiert von 1

§ 48 FeV setzt eine zusätzliche Erlaubnis für denjenigen voraus, der unter anderem in dem Fahrzeug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 16

Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. L. aus H. für das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.05.2013 LS zitiert von 15

Unwirksame Sperrerklärung für audiovisuelle Vernehmung eines V-Manns der Polizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.05.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.05.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.05.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.05.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.05.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.05.2013

Der Antrag der Antragstellerinnen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Eilverfahren ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2013

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2013 zitiert von 2

Der von dem Kläger beabsichtigte Antrag auf Zulassung der Berufung hat nicht die erforderlichen hinreichenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2013 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war - ungeachtet dessen, dass es weiter an …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 16.05.2013

Zulassung zum Masterstudium abgelehnt

Zugangsprüfung · Hochschulrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Prozesskostenhilfe · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2013

Zuständigkeit für Erteilung der Berufsbezeichnung Rettungsassistent

Zuständigkeit · Berufsbezeichnung · Rettungsassistent · Verwaltungsverfahrensgesetz · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 16.05.2013 LS

Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben