§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 140

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2013

- vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14. Juni 2006 – 2 BvR 626/06 u.a. -, juris -

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.05.2013 LS

Mindestinhalt eines Rechtsmittelantrages

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.05.2013 LS

Isoliertes Prozesskostenhilfegesuch im gerichtskostenfreien Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.05.2013 zitiert von 1

Abweisung der Prozesskostenhilfebeschwerde wegen fehlender Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Schulweglänge · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.05.2013

114Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 13.05.2013 LS

Nachträglicher Bescheidergang bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.05.2013

Die 1968 bzw. 1974 geborenen Antragsteller zu 1. und 2. sind Staatsangehörige der Russischen Föderation …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2013 zitiert von 15

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 i. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.05.2013

Die Erfolgsaussichten der Klage des mittellosen Klägers gegen die Kostenbeitragsfestsetzung sind zumindest …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.05.2013 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 30.04.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 29.04.2013 LS

Entzug der Fahrerlaubnis nach eingeräumtem Konsum harter Drogen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 29.04.2013 LS zitiert von 3

Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs.1 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 25.04.2013 LS

Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs.1 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 22.04.2013 zitiert von 2

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung: Restitutionsausschluss bei Enteignung auf besatzungshoheitlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 6

Die Kläger haben keine Umstände dargelegt, aus denen sich ergibt, dass der angegriffene Beschluss des Senats …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2013

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.04.2013

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln ist für die Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.04.2013

Antrag auf Prozesskostenhilfe und aufschiebende Wirkung bei Abschiebungsandrohung

Prozesskostenhilfe · Aufschiebende Wirkung · Asylverfahrensgesetz · Wiedereinsetzung · Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2013

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus W. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.04.2013 LS

Nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs vor dem Berichterstatter entscheidet dieser auch über einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2013 zitiert von 9

Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil seine Rechtsverfolgung die nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2013

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 12.04.2013 zitiert von 26

Sperrfristfestsetzung nach § 11 Abs. 1 AufenthG 2004

anerkannter Flüchtling · Ausreiseerfordernis · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.04.2013 zitiert von 1

Dies gilt bereits deshalb, weil die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin bis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unbegründet, denn die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 10.04.2013 LS

Abschiebung einer durch die Behörde getrennten Familie

Erteilung einer Duldung wegen drohender Trennung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.04.2013 LS

Zur Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 05.04.2013 LS

Ausbildungsförderung: Förderung für Austauschsemester bei zwischenzeitlichem Ende der Bachelorausbildung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.04.2013

Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen den Bescheid des Bezirksamts Lichtenberg von Berlin vom 19. Juli …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.04.2013

Nichtbestehen der Nichtschülerprüfung für Erzieher

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.04.2013

Die von ihm mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen eine Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.04.2013

Verweisung auf §§ 45 und 48 SGB 10 im Wohngeldrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.04.2013

Ausländerrecht: Zurückschiebung

Zuständigkeit der Bundespolizei · grenznaher Raum

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.04.2013

Die von ihm mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen eine Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Teilurteil 03.04.2013 zitiert von 29

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Berufungszulassungsverfahren gegen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.04.2013

Endgültiges Nichtbestehen des zweiten Abschnitts der tierärztlichen Prüfung

Vergleich über das Ablegen von …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 02.04.2013 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt G. C1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2013 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 28.03.2013

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung von Vermögensstraftaten zum …

Berufsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Stattgebender Kammerbeschluss 27.03.2013 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

unbegleitete) Minderjährige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.03.2013

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer türkischen Familie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.03.2013

Aufenthaltserlaubnisverlängerung bei Pflegebedürftigkeit und langjährigem Aufenthalt

Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · atypischer Fall · Art. 8 EMRK

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2013 zitiert von 1

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Sachantrag, wie sich aus den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2013 zitiert von 1

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht