Urteile zu § 166 VwGO – Seite 141

Verwaltungsgerichtsordnung

10.440 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 166 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.440 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 25.03.2013 zitiert von 59

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 22.03.2013 LS

Abschiebungsverbot für Palästinenser nach Jordanien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.03.2013

Der Antragsteller ist Palästinenser aus Nablus im Westjordanland

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.03.2013 zitiert von 2

Wegen der antragsgemäßen Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Prozessbevollmächtigten des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 21.03.2013 LS

Rechtsanspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Übernahme von Aufnahmebeiträgen und monatlichem Schulgeld für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2013 zitiert von 12

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2013 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.03.2013 LS

Wird in derselben Sache eine Verwaltungspetition mehrfach wiederholt, ohne dass wesentliche neue tatsächliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2013 LS zitiert von 1

Der nach § 47 Abs. 4 i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 18.03.2013

Die Antragstellerin ist Mieterin einer Wohnung in der

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.03.2013

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Türken und Sicherung des Lebensunterhaltes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 15.03.2013 LS

Asylverfahren: Überstellung nach Italien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.03.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.03.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2013 zitiert von 3

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil seine Klage im Sinne von § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 15.03.2013

PKH für Verfahren wegen Abschiebungsschutz (Afghanistan)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2013 zitiert von 3

Für das mit dem Hauptantrag verfolgte Feststellungsbegehren sei der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2013 zitiert von 9

Die Anträge der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.03.2013 LS zitiert von 18

Verpflichtung zur Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 6

Umfang der Rechtsanwaltsvergütung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Mutwilligkeit einer Klageerhebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Zur Frage der Mutwilligkeit der Klage, wenn ein Prozess aufgrund vorsätzlich falscher Angaben des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 05.03.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung eines Schengen-Visums ist auch in den Fällen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2013 LS zitiert von 9

Der Anspruch auf eine laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 1 SGB VIII steht allein der Tagespflegeperson zu.

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 01.03.2013 LS

Disziplinarmaßnahme bei einem Dienstvergehen in Form eines Zugriffsdelikts

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 27.02.2013

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO zu …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 26.02.2013

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen eine ihm drohende Rücküberstellung nach Ungarn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2013

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.02.2013

Namensrecht – Änderung des Familiennamens eines Kindes, Wohnsitz im Ausland

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.02.2013

Prüfungsrecht – Abschluss der Fachschule für Sozialpädagogik bei Nichtbestehen der hierzu absolvierten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2013

Dem Kläger ist gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2013 LS zitiert von 4

Ein innerhalb der Klagefrist eingereichter, aber erst nach Ablauf der Frist beschiedener …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.02.2013 LS

Zwar verlangt die nach § 114 ZPO vorzunehmende Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten lediglich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 08.02.2013 LS

Befristung einer Aufenthaltserlaubnis

besondere Härte · Fiktionswirkung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.02.2013

Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.02.2013 zitiert von 22

Ermessenseinbürgerung: Erfordernis der selbstständigen Unterhaltsfähigkeit

Härtefall

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 4

Es ist zweifelhaft, ob einem flüchtigen Asylbewerber aus den die Verlängerung der Überstellungsfrist auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.01.2013 zitiert von 16

Rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.01.2013 LS zitiert von 5

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Besorgnis der Befangenheit · Ablehnung aller Richter eines kleinen Gerichts

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.01.2013 LS

Zu den Folgen der Unterbrechung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2013

Die Antragsteller begehren sinngemäß die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.01.2013 LS

Die konsularische Hilfe nach § 5 KG bezweckt keine allgemeine Unterstützung von deutschen Staatsbürgern im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.01.2013 LS

Umfang der Unterstützung von Deutschen im Ausland durch konsularische Vertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.01.2013 zitiert von 6

Der (Haupt-)Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (11 A 36/13) gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 4

Keine Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.01.2013 LS

Aufenthaltsrecht von Kindern, deren Eltern eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG innehaben.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2013 LS zitiert von 9

Die aufgrund eines zu Recht angenommenen Gefahrenverdachtes erfolgte Feststellung der Gefährlichkeit eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 25.01.2013

Ausländerrecht: bestandskräftige Ausweisung eines Libanesen wegen BTM-Delikten

Abschiebung aus Strafhaft · Zumutbarkeit der Trennung von der (palästinensischen) … · tatsächliche Unmöglichkeit · libanesischer Reisepass der Ehefrau

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen