§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 145

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2012

Nach dem im Beschwerdeverfahren maßgebenden Prüfungsstoff (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) hat das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.08.2012

Änderung des Vornamens wegen Gefährdung des Kindeswohls

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2012

§ 114 S. 1 ZPO erhält eine Partei Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.08.2012

Vorläufige Rückstellung vom Schulbesuch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2012

Soweit sich dieser Beschluss auf das Aufenthaltsgesetz gründet, hat die Kammer gemäß § 6 Abs. 1 VwGO den …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2012

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2012

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 28.08.2012

Asylzweitverfahren: länderübergreifende Umverteilung der Asylbewerber

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2012 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht erkannt, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.08.2012 LS

Anspruch auf Geltendmachung von Unterhaltsvorschußleistungen im Namen des Kindes seitens des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.08.2012 zitiert von 8

Berufliche Rehabilitierung: erzwungene Ausbildungsbeendigung

Beginn und Ende der Verfolgungszeit · gleichwertige Tätigkeit · keine Verweisung an Verfassungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.08.2012 LS

§ 9 Abs. 1 UVG räumt dem alleinerziehenden Elternteil das Recht ein, die Ansprüche des Kindes auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.08.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.08.2012 LS zitiert von 2

Verschiebung des Beginns der Schulpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2012

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.08.2012

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das einstweilige Rechtsschutzverfahren Prozesskostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2012 zitiert von 4

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil seine Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2012 zitiert von 5

Der Senat lehnt den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein zukünftiges Beschwerdeverfahren ab …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.08.2012 zitiert von 1

Berufliche Rehabilitierung: Aufstiegsschaden

Gehörsverletzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.08.2012

Schulrecht: Sonderpädagogischer Förderbedarf eines Schülers - Förderschwerpunkt geistige Entwicklung

sonderpädagogisches Gutachten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.08.2012

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der beabsichtigte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.08.2012

Die Kläger haben nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 und § 121 ZPO einen Anspruch auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.08.2012

Schulrecht - Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussichten im Feststellungsverfahren … · weiterer Ermittlungsbedarf trotz Vorliegen eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.08.2012

Dem Kläger war für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt F …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.08.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 14.08.2012 LS

Schülerbeförderungskosten: Länge des Schulwegs

sonderpädagogischer Förderungsbedarf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2012 LS zitiert von 2

Ein Bescheid über die Gewährung von Jugendhilfe in Form der Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.08.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.08.2012

Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs im Förderschwerpunkt "Lernen"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2012

Der Antrag der Kläger, ihnen für die von ihnen erhobene Klage Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist gemäß § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 14.08.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2012 zitiert von 3

Denn das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2012

Der Kläger besuchte im Schuljahr 2009/2010 die Jahrgangsstufe 10 einer Gesamtschule

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.08.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist - ungeachtet des Fehlens etlicher hierzu notwendiger …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 10.08.2012 LS

Ausländerrecht: Erlöschen eines Aufenthaltstitels, Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.08.2012

Keine erneute Eröffnung der Rechtsmittelfrist durch Erstellung einer weiteren Zeugnisausfertigung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.08.2012 LS

Zur Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags

Entschädigung nach §§ 173 VwGO, 201 GVG

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.08.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist schon deshalb abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 08.08.2012

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.08.2012 LS

Löschung personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.08.2012 LS

antizipierte Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Beschluss 07.08.2012

OVG NRW – 17 E 738/12

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.08.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Antragsteller nicht die gemäß §§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 02.08.2012 LS zitiert von 3

Abschiebung – Kostentragungspflicht des Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2012 LS zitiert von 40

Ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, einen Asylantrag wegen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.08.2012 LS

Wird Prozesskostenhilfe für ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren begehrt, ist die Würdigung des Sachverhalts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.08.2012 LS

Sachverhaltswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren bezüglich eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens

Pflichten eines Fahrerlaubnisinhabers, der sowohl …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen