§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 146

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.07.2012 zitiert von 1

Revisionszulassung: universitäre Schwerpunktbereichsprüfung

Erste juristische Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 31.07.2012

Ausbildungsförderungsrechtlicher Zusammenhang zwischen einem Studium und einem (zuvor zu absolvierenden) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 31.07.2012

Der Kläger erhielt zum Besuch eines Kollegs mit dem Ausbildungsziel der allgemeinen Hochschulreife nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.07.2012 zitiert von 20

Verfahrensfehler: nicht ordnungsgemäße Berufungsbegründung

Gebot, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.07.2012 zitiert von 3

Der Senat hat im Beschluss vom 22. März 2012 (- BVerwG 2 AV 4.12 -) nicht über den Ausschluss der im Tenor …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.07.2012 zitiert von 6

Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 25.07.2012 LS zitiert von 1

Hunde, die trotz eines vollziehbaren Tierhaltungs- und Tierbetreuungsverbots gehalten werden, dürfen von der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.07.2012

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 115 ZPO, wobei die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.07.2012 zitiert von 2

Streit um sonderpädagogischen Förderbedarf

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.07.2012 zitiert von 1

Die Anträge der Kläger und Antragsteller (im Folgenden: Kläger), ihnen unter Beiordnung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil seine Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 23.07.2012 zitiert von 2

Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt war bereits Gegenstand des zwischen denselben Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.07.2012

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass für die erstrebte rückwirkende Bewilligung schon deshalb kein Raum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.07.2012

Prozesskostenhilfe: Antrags- und Klagerücknahme vor Bewilligung

keine) rückwirkende Bewilligung · Vervollständigung der Antragsunterlagen zeitgleich mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.07.2012

Nach summarischer Prüfung bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgend genannten Gründen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.07.2012

Zurückstellung von Einschulung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 18.07.2012

Nachdem die Antragsgegnerin den Antragsteller am 16.04.2012 nach Frankreich überstellt hat, bedarf der Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.07.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 7. Kammer Beschluss 12.07.2012

Der Antragstellerin ist nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 114 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2012

Die beantragte Prozesskostenhilfe für das Berufungszulassungsverfahren kann der Klägerin nicht bewilligt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.07.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den unter Ziffer 2 genannten Gründen keine hinreichende …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 11.07.2012

Der Antrag ist nicht begründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2012 zitiert von 1

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 166 VwGO i. V. m. § 121 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2012

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.07.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.07.2012

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 06.07.2012 LS

Insolvenzrecht: Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2012 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren versagenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 04.07.2012 LS

Familiäre Bindungen: rechtliches Abschiebungshindernis

Herstellung im Inland

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.07.2012 LS zitiert von 1

An die Zulässigkeit der Einweisung (zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit) und der Beschlagnahme der trotz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2012

Härtefreibetrag nach BAföG und Prozesskostenhilfe

BAföG · Härtefreibetrag · Prozesskostenhilfe · Rückforderung · Antragsfrist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Gewährung einer Reiseentschädigung zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 02.07.2012

Die Antragsteller, nach ihren Angaben staatenlose Palästinenser aus Syrien, reisten nach ihren Angaben am …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 29.06.2012 LS

Ausbildungsförderung: Rückforderung

grob fahrlässige Unkenntnis · durchschnittlicher Studierender

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 29.06.2012 LS

Kommt es für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes auch auf die individuelle Einsichtsfähigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2012 zitiert von 8

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts war der Klägerin Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 26.06.2012

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.06.2012 zitiert von 2

Der Antrag zu 1 ist unzulässig, weil die Ordnungsverfügung des Schulamtes für die Stadt E vom 8. März 2012 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.06.2012

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.06.2012

Erteilung eines Visums zur Arbeitsaufnahme

Zustimmung zu der Ausübung einer Beschäftigung · Beschäftigung als Trockenbaumonteur

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.06.2012

Schülerbeförderung: Kostenübernahme bei einer Nierenfunktionsstörung des Schülers nur für den Rückweg

Klagebefugnis der Mutter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.06.2012

Die Klägerin hat nach § 166 VwGO in Verbindung mit §§ 114, 121 ZPO einen Anspruch auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzung in Ausschlussfrist bei ordnungsgemäßer Prozesskostenhilfebeantragung

Anforderungen an eine Polizeiverordnung · alkoholisierte Personen als Gefahr für die öffentliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2012 zitiert von 6

Dem Antragsteller, der die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.06.2012 zitiert von 4

Für sie und für den Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe besteht ein Rechtsschutzbedürfnis auch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.06.2012

Dem mittellosen Kläger war für das Beschwerdeverfahren die beantragte Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.06.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2012 zitiert von 4

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.06.2012

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 20.06.2012 zitiert von 2

Beweislast bezüglich der Frage der Erlaubtheit der Einreise des Ausländers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen