§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 147

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.06.2012

Verweisung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2012

Der isolierte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war mangels Erfolgsaussichten der vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2012

Der erste Antrag ist gemäß § 15a Abs. 4 Satz 8 AufenthG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.06.2012 zitiert von 7

Rechtsmittelausschluss in Verfahren nach dem Entschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 19.06.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Klage - unabhängig von der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2012 zitiert von 13

Zulässigkeit von Untätigkeitsklage bei Duldungsverfahren

Untätigkeitsklage · Duldung · Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2012 LS

Ist der Träger einer Einrichtung, in der Kinder/Jugendliche betreut werden, sowohl zahlungsunfähig als auch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2012 zitiert von 39

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 14.06.2012 LS zitiert von 1

Verbot der Teilnahme am Abiturball

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 14.06.2012 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Voraussetzung für eine schützenswerte Eltern-Kind-Beziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 12.06.2012 zitiert von 1

Der Antrag ist nicht begründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.06.2012 zitiert von 2

Abänderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.06.2012

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2012 zitiert von 5

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 06.06.2012 LS

Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtung

Umfang der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 06.06.2012 LS

Bei der Frage des Umfangs der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach § 94 SGB VIII ist dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Beschluss 05.06.2012

Der Antrag ist unbegründet, weil die erhobene Klage auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe und Rückführungsrichtlinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 1

Zulässigkeit eines Abänderungsantrags

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.06.2012

Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil sie die dafür erforderlichen persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 04.06.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.06.2012 LS

Gebühr für Maßnahmen im Straßenverkehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 04.06.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.06.2012 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Beschluss 01.06.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), §§ …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 31.05.2012 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis vor Abschluss des Strafverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2012 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.05.2012

Der Kläger ist seit Oktober 1990 mit einem Radio und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 29.05.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2012

Ablehnung der Bescheinigung als Abkömmling eines Spätaussiedlers

Spätaussiedler · BVFG § 15 Abs. 2 · Einbeziehungsbescheid · Prozesskostenhilfe · Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2012 zitiert von 4

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.05.2012

Vorläufige Aussetzung der Abschiebung in Italien

Einstweiliger Rechtsschutz · Dublin-Verfahren · Abschiebungsstopp · Prozesskostenhilfe · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Teilurteil 22.05.2012 LS

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2012 zitiert von 7

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Blockversagen in der juristischen Staatsprüfung

Prozesskostenhilfe · Blockversagen · Schreibzeitverlängerung · Chancengleichheit · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.05.2012 zitiert von 90

Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang höchstrichterlich ungeklärten, umstrittenen Rechtsfrage im …

hier: Rechtsschutzinteresse an rückwirkender Erteilung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2012

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 16.05.2012 zitiert von 1

Der Antrag ist unzulässig, denn für das Begehren des Antragstellers besteht ersichtlich kein …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 16.05.2012 zitiert von 3

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.05.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 16.05.2012 zitiert von 1

Der Antrag ist unzulässig, denn für das Begehren des Antragstellers besteht ersichtlich kein …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS

Die Zuständigkeit zur Erhebung eines Kostenbeitrags nach den §§ 91 ff. SGB VIII knüpft an die Erbringung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS

Zuständigkeit des Jugendhilfeleistungserbringers zur Erhebung eines Kostenbeitrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2012 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.05.2012 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.05.2012 LS

Die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII bewirkt nach § 1 Abs. 4 Satz 2 UVG einen Wegfall der Voraussetzungen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.05.2012 LS

Rückforderung von Unterhaltsvorschuss nach Inobhutnahme des Kindes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 10.05.2012 zitiert von 1

Feststellung der Versammlungseigenschaft einer Veranstaltung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2012 zitiert von 5

Die Antragsteller sind Anmelder der für den Zeitraum vom 12. bis 27. Mai 2012 als Versammlung angemeldeten …

Verwaltungsrecht