§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 148

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 5

Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 6

Ausgewiesener Ausländer: besonderer Ausweisungsschutz

Ausnahme von einer Regelerteilungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 3

§ 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist verfassungsgemäß.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.05.2012 zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Sperrwirkung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.05.2012

Der 1979 geborene Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2012

Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2012 zitiert von 3

Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu bewilligen, weil sie nach ihren persönlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 07.05.2012

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 04.05.2012 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis

Amphetamin · versehentliche bzw. missbräuchlich durch Dritte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 03.05.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht gegen die Rechtsanwaltskanzlei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 03.05.2012 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für juristische Person oder parteifähige Vereinigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.05.2012

Voraussetzungen für Visumserteilung zwecks Familiennachzugs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.05.2012

Der Antrag der 1... geborenen Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für ihre Klage zu bewilligen, mit der sie die …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 02.05.2012 LS

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.05.2012

Das Verwaltungsgericht hätte die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht nach § 121 Abs. 3 ZPO beschränken dürfen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.05.2012

Anwendbarkeit von ZPO § 121 Abs 3 auf Visaverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.04.2012 LS zitiert von 1

Einreichung des Verfahrenskostenhilfegesuchs für Beschwerdeverfahren

Familienrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 26.04.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren versagenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2012 zitiert von 3

Ein entsprechender Antrag wäre zulässig, insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2012 zitiert von 4

Mit dem im Tenor bezeichneten Urteil hat das Verwaltungsgericht die auf Feststellung von Abschiebungsverboten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 4

Der Antragstellerin, die nach den von ihr dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.04.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.04.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2012

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil ihre Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2012 zitiert von 37

Prozesskostenhilfe und vorläufiger Rechtsschutz bei Ordnungsverfügung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung · § 80 VwGO · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2012 zitiert von 1

Der Klägerin kann nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Satz 1, 119 Abs. 1, 121 Abs. 1 ZPO Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 19.04.2012 LS

Die Rückforderung einer durch Verwaltungsakt gewährten Zuwendung nach § 49a Abs. 1 VwVfG setzt voraus, dass …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.04.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.04.2012

Es kann offen bleiben, ob der Kläger seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in ausreichender …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2012

Der Antrag, dem Antragsteller für ein beabsichtigtes Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.04.2012

Nach § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.04.2012

Frage der Hochschulzugangsberechtigung eines in Syrien erworbenen Bildungsabschlusses

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.04.2012 zitiert von 1

Zulassung zur Notarfachangestelltenabschlussprüfung

Einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Prozesskostenhilfe · Zulassungsverweigerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.04.2012

Die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Eilverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 17.04.2012 LS

Wohngeld: unklare Einkommensverhältnisse

Ermittlung der Miete

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 17.04.2012

Frage des vorläufigen Rechtsschutzes im Visumverfahren

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 16.04.2012 LS

Begehrt ein Antragsteller von einem Bürgermeister die Weiterleitung einer Anregung nach § 16b GemO (juris …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.04.2012

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.04.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner Diplomprüfung im Fach Politikwissenschaft und begehrt u.a. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2012

Die Klägerinnen haben jeweils die Fachhochschulreife im Dezember 2003 (T. G.) bzw. im Mai 2004 (F. G.) …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.04.2012

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil die von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2012 zitiert von 8

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zuvor durch die Abgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Beschluss 16.04.2012

Nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO wird einem Kläger auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 16.04.2012

Frage der Neubewertung einer Prüfungsleistung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2012

Die Klägerinnen haben jeweils die Fachhochschulreife im Dezember 2003 (T. G.) bzw. im Mai 2004 (F. G.) …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.04.2012

Gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 13.04.2012 zitiert von 1

Frage des Anspruchs auf Umschreibung des Ausweisersatzes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2012 LS

Die dem Eigentümer schriftlich mitgeteilte Sicherstellung seines Kraftfahrzeuges und die Ankündigung der …

Verwaltungsrecht