§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 149

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.04.2012

Der Klägerin war nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 S. 1, 115, 119 Abs. 1, 121 Abs. 1 ZPO Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 11.04.2012 zitiert von 1

Sie ist unstatthaft, weil keine beschwerdefähige Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Sinne von § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.04.2012 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist unbegründet, da der …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 04.04.2012

Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Anforderungen an die Widerlegung einer indizierten …

Berufsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2012

Die Beschwerde der Klägerin gegen den erstinstanzlichen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.04.2012

Der Antrag vom 6. August 2010 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Klage entgegen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Beschluss 03.04.2012

Feststellung des Willens zur Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, da der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2012 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren versagenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.03.2012 zitiert von 4

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2012 LS zitiert von 4

Die Ausländerbehörde ist nicht verpflichtet, dem Ausländer die Erfüllung der durch Gesetz geforderten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2012 LS

Erlaubte kurzfristige Unterbrechungen des nach § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderlichen Aufenthalts …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 28.03.2012 LS zitiert von 3

Tierschutz: Eilantrag gegen Wegnahme von Pferden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2012

Der Anspruch der Kläger auf Gewährung von Prozesskostenhilfe folgt aus § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 28.03.2012 LS

Schutzwirkung der Ehe

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.03.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, da die Klage bei der im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2012

Die Beschwerden sind zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2012 zitiert von 4

Die Beschwerden sind zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2012 zitiert von 3

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann – unabhängig von der Frage des Vorliegens der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.03.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.03.2012

Streit um Sammelbeförderung eines Schülers mit gesundheitlichen Einschränkungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.03.2012

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für die im Oktober 2011 erhobene Klage zu bewilligen, mit der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 19.03.2012

Entscheidung über Wohngeldantrag

Inhaber einer Guthabenforderung · Eröffnung eines Sparbuchs auf den Namen eines Kindes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.03.2012

Prozesskostenhilfeverfahren wegen Ansprüchen eines insolventen Erschließungsträgers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.03.2012

Der Kläger ist Insolvenzverwalter eines im Jahr 2006 in Insolvenz geratenen Erschließungsträgers, der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2012

Der Antrag der Klägerin vom 8. Dezember 2011 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 16.03.2012 LS

Wer die ihm gebotene Möglichkeit der Anhörung vor einer Zwangsgeldfesetzung nicht nutzt, um dann mit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2012 zitiert von 3

Die Klägerin vermag mit ihrem Prozesskostenhilfeantrag nicht durchzudringen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.03.2012 zitiert von 1

Es kann dahin stehen, ob es bereits an einer wirksamen Vertretung des Antragstellers im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.03.2012

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz unter …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.03.2012 zitiert von 1

Es kann dahin stehen, ob es bereits an einer wirksamen Vertretung der Antragstellerin im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 15.03.2012

Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde bei Nichterreichen des Beschwerdewertes in der Hauptsache

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 15.03.2012

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2011, mit dem das …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.03.2012

Der Kläger hat gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2012

Der Antrag des Antragstellers vom 12. August 2011 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 13.03.2012 LS

Rücknahme eines Bewilligungsbescheids nach § 45 SGB X

Zurückverlangen von überzahltem Wohngeld nach § 50 Abs. 1 … · getrennt lebende Eltern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2012

Der Antrag des Antragstellers vom 12. August 2011 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 13.03.2012 LS

Anrechnung von Sozialgeld bei Wohngeldantrag

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 12.03.2012 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.03.2012

Der Kläger hat nach § 166 VwGO in Verbindung mit §§ 114 und 121 ZPO für das erstinstanzliche Verfahren unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.03.2012 zitiert von 20

Rückwirkende Prozesskostenhilfe nach abgeschlossenem Verfahren

Prozesskostenhilfe · Rückwirkung · Abgeschlossenes Verfahren · VwGO § 166 · ZPO § 114

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.03.2012

Ausnahme von Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für Familiennachzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 9. Senat Beschluss 09.03.2012 zitiert von 8

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche, auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2012 LS zitiert von 1

Die nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO geforderte Erklärung, ob eine Änderung der für die Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.03.2012 LS

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.03.2012 LS

Nach Klagerücknahme kommt eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht mehr in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.03.2012

„Ich fordere das Verwaltungsgericht Berlin, 23. Kammer, auf, die Kostenrechnung Gz.: 2121500482003 wegen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.03.2012 LS zitiert von 2

Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs bei Übergang auf die Staatskasse nach Gewährung von PKH

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen