§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 152

OVG NRW Beschluss 05.01.2012

Dem Kläger, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 05.01.2012

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 05.01.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 05.01.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.01.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit seiner Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2012 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Berichtigung von Daten im Ausländerzentralregister besteht nur, wenn die Daten nachweisbar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2012

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 30.12.2011 LS zitiert von 1

Doppelte Handwerkskammermitgliedschaft: Änderungsschneiderei

Zweigstelle · Prozesskostenhilfe abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.12.2011 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und einstweiliger Anordnung zur Fahrerlaubnis

Prozesskostenhilfe · einstweilige Anordnung · Fahrerlaubnis · VwGO · Dringlichkeit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 23.12.2011

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht bei Fahrerlaubnisentziehung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Erfolgsaussicht · Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2011 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für Anspruch auf Wehrdienstvergütung abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Wehrdienst · Einkommensausfall · Erfolgsaussicht · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 22.12.2011

Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m. 114 ff. ZPO …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 22.12.2011

Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung von Prozesskostenhilfe nach §§ 166 VwGO i.V.m. 114 ZPO liegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.12.2011

Substantielle Elternrechte für den geschiedenen, im Kosovo lebenden, nicht sorgeberechtigten Elternteil

Unterbleiben der Anhörung des Kindes verstößt gegen ordre … · Unbeachtlichkeit einer ausländischen Gerichtsentscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.12.2011

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2011 zitiert von 2

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nicht die nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.12.2011 zitiert von 5

Abgrenzung von Innen- und Außenbereich im Kommunalabgabenrecht

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 14.12.2011 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Familiennachzuges und Vorliegen von Abschiebungsverboten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.12.2011 LS

einstweiliger Rechtsschutz bei Nichtzulassung zu einer Wahl nach Kommunalwahlrecht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.12.2011

Die Klägerinnen haben nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 und § 121 ZPO einen Anspruch auf Bewilligung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.12.2011

Aufenthaltserlaubnis des stammberechtigten Familienangehörigen aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 13.12.2011 LS

Zum Nachweis der geforderten theoretischen und praktischen Befähigung im Sinne des § 2 Abs. 5 StVG zum Führen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.12.2011

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.12.2011 LS

Kommunalwahlrecht – einstweilige Anordnung eines Wahlbewerbers mit dem Ziel, ihn vorläufig zur …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 09.12.2011 LS

Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis des Zensus 2011

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.12.2011

Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 08.12.2011 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2011

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, denn der Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2011 zitiert von 75

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beab-sichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2011 zitiert von 57

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.12.2011

Formelle Anforderungen an die Angabe der Wohnanschrift eines minderjährigen Klägers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.12.2011

Die Beschwerde des Klägers gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe hat aus den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2011

Der Antrag des Klägers, ihm für das Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2011 zitiert von 3

Denn das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 29.11.2011 LS

Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung des Zensus 2011

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.11.2011

Die Antragstellerinnen wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 29.11.2011 zitiert von 1

Der Antrag des Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil seine Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2011 zitiert von 6

Zulassung der Berufung und Prozesskostenhilfe bei Aussiedlerstatus

Aussiedlerstatus · BVFG § 6 Abs. 2 · Prozesskostenhilfe · Zulassungsantrag · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 23.11.2011

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, da es an der erforderlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 22.11.2011 LS zitiert von 2

BAföG für Studium im EU-Ausland für Deutsche mit ständigem Wohnsitz im EU-Mitgliedstaat.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.11.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.11.2011

Die 32-jährige Antragstellerin absolvierte seit dem Wintersemester 2008/2009 an der Universität Hamburg ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht

besondere Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.11.2011

Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie des Fachbereichs Erziehungswissenschaft und Psychologie der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2011 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht wegen fehlender …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.11.2011 LS zitiert von 4

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Verfahrensbeendigung infolge Rücknahme oder Erledigung ist nicht …

Verwaltungsrecht