§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 153

OVG NRW Beschluss 21.11.2011 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 21.11.2011 LS zitiert von 2

Rückschiebung nach Italien

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 18.11.2011 LS

Erfolglos gebliebener Asylbewerber

ausländerbehördliche Anordnung zur Mitwirkung bei … · asylrechtliche Streitigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 18.11.2011 LS zitiert von 1

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Angaben trotz gerichtlicher Aufforderung mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 18.11.2011

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2011 zitiert von 10

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die versagte Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.11.2011

Es kann offen bleiben, ob die Gewährung von Prozesskostenhilfe schon deshalb ausgeschlossen ist, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.11.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.11.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da der Antragsteller bis zum Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2011

Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 30. Mai 2011

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.11.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.11.2011 LS zitiert von 6

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.11.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 08.11.2011

Der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist dem Bevollmächtigten des Antragstellers am 5. Oktober …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2011 LS

§ 37 Abs. 1 SGB VIII enthält lediglich Sollvorschriften über Grundsätze der Zusammenarbeit bei Hilfen nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.11.2011

Der neuerliche Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren, ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2011 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Berufungszulassungsverfahren ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2011 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 03.11.2011

Der Antrag des Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q. aus …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 03.11.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.11.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 02.11.2011 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 01.05.2009 (257 IN 24/09) eröffnete das AG Dortmund das Insolvenzverfahren über das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 01.11.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerin gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2011 zitiert von 5

Die Beschwerde hat hinsichtlich der aus dem Tenor ersichtlichen Gebührenzeiträume (November 2001 bis Juni …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 4

§ 114 ZPO erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten hat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 27.10.2011 zitiert von 1

OVG NRW – 1 E 1029/11

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.10.2011 LS

Aufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörige nach Unionsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.10.2011 zitiert von 3

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.10.2011 LS zitiert von 7

Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage

Familiennachzug

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.10.2011

Der mit Schriftsatz vom 22.10.2011 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.10.2011 LS

Prozesskostenhilfe ist nicht zu gewähren, wenn die Klage mutwillig erscheint, weil sie möglicherweise …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.10.2011 LS

Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit der Klage aufgrund Vermeidbarkeit bei hinreichendem Vortrag im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2011 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers, ihm für das Rechtsmittelverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 21.10.2011 zitiert von 6

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG.: 1 B 162/11 (VG: 2 V 637/11) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.10.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.10.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Antragstellerin nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 21.10.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.10.2011

Der Antragsteller wurde am 00.0.1958 in L. in der heutigen Republik Kosovo geboren und reiste 1992 ins …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.10.2011 LS zitiert von 5

Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 Satz 1 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.10.2011

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, weil die Kammer diesem den Rechtsstreit durch Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.10.2011 LS

Verfährt eine Behörde bei der Überprüfung des Vorliegens gesetzlicher Anspruchsvoraussetzungen regelmäßig in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.10.2011 LS

Selbstbindung aufgrund stetiger Übung bei der Überprüfung des Vorliegens gesetzlicher Anspruchsvoraussetzungen

Bindungswirkung einer Altersangabe in einer … · Altersangabe gegenüber Aufnahmeeinrichtung ist keine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 85. Kammer Beschluss 20.10.2011

Nichtigkeitsklage wegen unterbliebenen Hinweises

Fahrkarte zur Ermöglichung der Teilnahme an der mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.10.2011

Die Antragstellerin ist nach eigenen Angaben somalische Staatsangehörige und am 25. Mai 2011 ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.10.2011 LS

Verwirkung bzw. Verbrauch eines Ausweisungsgrundes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.10.2011

Cannabiskonsum beim Führen eines Kraftfahrzeugs

Fahrtüchtigkeit · THC-Grenzwert · Straßenverkehrsgesetz · vorläufiger Rechtsschutz · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht