§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 154

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.10.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.10.2011

Voraussetzungen für die Zulassung zum Hochschulstudium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2011 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist unbegründet, da der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.10.2011 LS

Rehabilitationsinteresse wegen Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.10.2011 LS zitiert von 10

Grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 13.10.2011 LS

Vollstreckung der Auflösung eines Tierbestandes gegenüber dem Halter/Betreuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 13.10.2011

Über die Beschwerde entscheidet die Berichterstatterin im Einverständnis der Beteiligten analog § 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2011 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Abfindung der Altersrente nach § 20 Abs. 1 Satzung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.10.2011 zitiert von 5

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm der im Wege des Eilrechtsschutzes gemäß § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.10.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.10.2011

Der 1965 geborene Kläger begehrt die allgemeine Beeidigung als Dolmetscher für gerichtliche und notarielle …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2011 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass eine (rückwirkende) Gewährung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 10.10.2011

Beeidigung als Dolmetscher für gerichtliche und notarielle Angelegenheiten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.10.2011

Prozesskostenhilfe kann mangels Erfolgsaussichten des Antrages auf vorläufigen Rechtsschutzes nicht bewilligt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 10.10.2011

Mitwirkung an der Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.10.2011

Wiedererlangung der Kraftfahreignung bei langjähriger Drogenkarriere

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.10.2011

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.10.2011

Der 1957 geborene Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner ihm …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 07.10.2011 zitiert von 2

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 06.10.2011

Der Antragsteller begehrt die Anerkennung einer in Q. absolvierten Berufsausbildung als …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.10.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 04.10.2011

Die Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, weil angesichts der drohenden …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 30.09.2011 zitiert von 7

Überschreitung der Klassengrößen in Grundschulen mit sozialstrukturell benachteiligter Schülerschaft

Aufnahme von Geschwisterkindern · Berücksichtigung von Härtefällen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2011 zitiert von 10

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2011 LS zitiert von 3

Über das Erfordernis des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft, mit dem der Vorrang des staatlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 27.09.2011 LS

Schulrecht: dauerhafter Schulausschluss wegen außerhalb der Schule begangener Gewalttaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 23.09.2011 LS

Abschiebungsschutz wegen Personensorge und familiärer Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.09.2011 LS

Bedarfsberechnung im Wohngeldrecht

Beurteilungszeitpunkt für Einkommensverhältnisse · Amtsermittlungs- und Beratungspflicht der Wohngeldbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.09.2011 zitiert von 65

Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Meinungsäußerungsfreiheit · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.09.2011 LS

Für die Bedarfsberechnung im Wohngeldrecht kann hinsichtlich der allgemeinen Lebenshaltungskosten regelmäßig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.09.2011

Der Antrag des 48-jährigen Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für sein Klageverfahren zu bewilligen, mit dem er …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.09.2011

Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2011 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin, ihr für den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2011

Der Antragstellerin ist ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz unter Beiordnung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.09.2011 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis wegen Ausreisehindernisses

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.09.2011

Anmeldung eines Kindes zur Sprachstandsfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 21.09.2011 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung von Kosten der Kläger anlässlich einer gerichtsinternen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2011

Der von der Antragstellerin zugleich im Namen ihres minderjährigen Sohnes, des Antragstellers zu 2) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.09.2011

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.09.2011 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 19.09.2011

Hochschulzulassung: Art der Hochschulzugangsberechtigung einer Absolventin der Berufsoberschule

fachgebundene Hochschulreife · einschlägige Studiengänge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.09.2011 LS zitiert von 1

Die nach § 536 Abs. 1 BGB angemessen herabgesetzte Miete ist als vereinbarte Miete im Sinne des § 9 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 19.09.2011 LS

Zusicherung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.09.2011 LS zitiert von 2

Ein "nicht unerheblicher Zeitraum" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Erlöschen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 19.09.2011

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.09.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), §§ …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.09.2011 zitiert von 3

Ausbildungsförderung: Förderung der Deutschen im Ausland

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.09.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2011 LS

) Über die Beschwerde gegen eine PKH-Ablehnung durch den Einzelrichter entscheidet der Senat, weil es sich um …

Verwaltungsrecht