§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 157

VG Düsseldorf Beschluss 31.05.2011

Der am 1. Februar 2011 bei dem Gericht sinngemäß angebrachte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 31.05.2011 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis

Bindung an strafrichterliche Entscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 31.05.2011 LS

Feststellungsinteresse: Rehabilitierungsinteresse

Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2011 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 30.05.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Amphetamin · Anamnese

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.05.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin S. I. , für den § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.05.2011 zitiert von 1

) Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist wegen Nichtvorliegens des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 5

Einsatz von Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Wohngeld

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.05.2011 LS

Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde ist lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang be-gründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.05.2011

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 24.05.2011

Mit Bescheid vom 4. April 2011 wies die Antragsgegnerin den Antragsteller aus der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2011

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.05.2011

Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist hinsichtlich der durch die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.05.2011 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 19.05.2011

Dem Antrag des Antragstellers, ihm nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 18.05.2011

Ausländerrecht; einstweiliger Rechtsschutz

Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2011

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 17.05.2011

Dem Kläger ist gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 17.05.2011 LS zitiert von 5

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 16.05.2011

Anrechnung von im Diplomstudiengang erbrachten Leistungen

einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.05.2011

Anrechnung von Studienleistungen aus Diplom- auf Masterstudiengang

Studienanrechnung · Hochschulrecht · Prozesskostenhilfe · Leistungsnachweis · Masterstudium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 16.05.2011 LS

Neubewertung der Bewährung im Vorbereitungsdienst bei Verlängerung desselben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2011 zitiert von 5

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 12.05.2011 LS zitiert von 3

Ausweisung bei einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten

Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.05.2011

Einzelfall der Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch Gläubiger der Gemeinschuldnerin bei einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 10.05.2011

Maßstab für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses im Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 10.05.2011

Prozesskostenhilfe für Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis · Art. 6 GG · Art. 8 EMRK · Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.05.2011

Der Kläger, Insolvenzverwalter eines insolventen Erschließungsträgers, begehrt Prozesskostenhilfe für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2011 LS

Die Bestimmungen des Ausbildungsförderungsgesetzes lassen einen Abzug von Schulden von dem Einkommen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.05.2011

Schlechterstellung und Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.05.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin E. aus E. ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.05.2011 LS zitiert von 20

Nichtzulassungsbeschwerde: fehlende Bescheidung eines Befangenheitsantrags

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 29.04.2011

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt U. aus C1

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2011 LS

Der Förderungsanspruch für die Erstausbildung nach § 7 Abs. 1 BAföG ist nicht nur dann verbraucht, wenn der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Sache aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 26.04.2011

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2011 LS

Sind die Angaben des Antragstellers zu seinen Einkünften nicht nachvollziehbar, weil zwischen den angegebenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.04.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte (eingeleitete) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2011

Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren aus den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2011

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2011

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, da der Antrag der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.04.2011

Erteilung eines Besuchsvisums bei Zweifeln an der Rückkehrwilligkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.04.2011

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.04.2011 zitiert von 27

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2011

Der Antrag des nach eigenen Angaben am

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.04.2011

Die auf §§ 146, 173 VwGO in Verbindung mit § 17 a Abs. 2 und 4 Satz 3 GVG gestützten Beschwerden haben schon …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen