§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 158

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.04.2011

Der Kläger wandte sich gegen eine Sicherstellungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.04.2011

Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2011 zitiert von 7

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.04.2011

Zuständigkeit der Anwaltsgerichtsbarkeit für Rechtsanwaltszulassungsstreitigkeiten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2011

Die auf §§ 146, 173 VwGO in Verbindung mit § 17 a Abs. 2 und 4 Satz 3 GVG gestützten Beschwerden haben schon …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 18.04.2011 LS zitiert von 3

Inobhutnahme des unbegleitet eingereisten Minderjährigen und asylrechtliches Verteilungsverfahren

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 5

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2011

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Reiseentschädigung im Ergebnis zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.04.2011 zitiert von 3

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 12.04.2011 LS

Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe - hier

bei Täuschung durch unrichtige Darstellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.04.2011 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 11.04.2011 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.04.2011

Sofortvollzug der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei ununterbrochener Begehung erheblicher Verkehrsverstöße

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2011 zitiert von 1

Das mit Schreiben vom 11. Februar 2011 vorgebrachte Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.04.2011

Die zulässige Beschwerde greift nicht durch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2011

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.04.2011

Schulrecht – sonderpädagogische Förderung, Schulhelfer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.04.2011

Vorläufige Schulbeschulung bei sonderpädagogischem Förderbedarf

Einstweilige Anordnung · Schulbesuchspflicht · Sonderpädagogischer Förderbedarf · Verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.04.2011

Die am 21. April 2010 per Telefax beim Verwaltungsgericht eingelegte Beschwerde des Klägers gegen den seinem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 01.04.2011 LS

Erweiterte Gewerbeuntersagung bei Steuerschulden

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.03.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. C. aus B., für den § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2011 LS zitiert von 6

Die Frage, ob die in § 122 Satz 1 NBG normierte Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2012 für die Behebung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.03.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2011 zitiert von 10

Der Antrag ist abzulehnen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2011 LS

Für die Gewährung von Ausbildungsförderung nach Ablauf eines vorangegangenen Bewilligungszeitraums bedarf es …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.03.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2011 LS

Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen Beigeladenen im …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 28.03.2011 LS zitiert von 2

Asylrecht: Frage, ob eine der Kernforderung des EU-Flüchtlingsrechts zur Durchführung von Asylverfahren in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.03.2011

Revisionszulassung: Bildaufzeichnung im öffentlichen Raum

Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 25.03.2011

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Cannabis und Amphetaminen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.03.2011

Dem Kläger war gem. § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Satz 1, 121 Abs. 1 ZPO unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das mittlerweile rechtskräftig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 3

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

inlandbezogenes Ausreisehindernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.03.2011 LS

Zur Berücksichtigung von Sachzuwendungen (Essensversorgung) durch haushaltsfremde Personen bei der Berechnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 22.03.2011 LS zitiert von 1

PKH-Antrag: Wiedereinsetzung bei gerichtskostenfreien Verfahren

Unterhaltsvorschuss · Alleinerziehung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.03.2011 LS

Berücksichtigung von Sachzuwendungen beim Jahreseinkommen

Ausnahmetatbestände des WoGG § 7 Abs 1 S 3 Nr 2

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.03.2011 zitiert von 2

Der Antragstellerin, die die wirtschaftlichen Verhältnisse hierfür erfüllt, ist für das Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Erlöschen der Niederlassungserlaubnis abgelehnt

Niederlassungserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 6

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Zulassungsverfahren an Hochschulen

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Verwaltungsgerichtsordnung · Zulassungsverfahren · Zeitpunkt der Entscheidungsreife

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.03.2011 zitiert von 2

Die Antragstellerin bewohnt mit ihrem Ehemann und der noch schulpflichtigen Tochter T. im K. Stadtteil X. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.03.2011 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person

Prozessvollmacht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2011 LS

Einzelfall, in der eine Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 3

Zur Ausübung von Akupunktur, Akupressur, Pulsdiagnostik, Zungendiagnostik, Tuina-Massage, Reflexzonen-Massage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2011 zitiert von 4

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Wiedereinstellungsantrag im Vorbereitungsdienst

Prozesskostenhilfe · Vorbereitungsdienst · Wiedereinstellung · Beschwerde zurückgewiesen · keine hinreichende Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.03.2011

Familiennachzug bei Aufenthaltserlaubnis des Ehemannes nach § 23 Abs. 1 AufenthG

Erweiterung der Rechtsstellung durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.03.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.03.2011

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete, ist auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen