§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 159

OVG NRW Beschluss 14.03.2011 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungszulassungsverfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2011 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2011

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht wegen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 09.03.2011 LS zitiert von 1

Zeiten der Fortbestandsfiktion nach einem Verlängerungsantrag gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG sind keine Zeiten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2011 LS zitiert von 7

Bei der Ermittlung der Fahrtkosten, die nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII als mit der Erzielung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.03.2011

Fürsorge-, Hinweis-und Aufforderungspflichten des Gerichts in Prozesskostenhilfeverfahren

Pflicht zur Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit … · Ermessenserwägungen zur Übertragung der erneuten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.03.2011

Der Beigeladene begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der die Kläger die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit dieses entschieden hat, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2011

Dabei geht das Gericht nach verständiger Würdigung des Antragsbegehrens davon aus, dass Gegenstand des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.03.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt I. aus H. ist unbeschadet …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2011

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2011

Passentziehung und Ausreiseverbot bei Verdacht der beabsichtigten Teilnahme am bewaffneten Dschihad nach …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.03.2011

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 1

Besteht zwischen dem von der Abschiebung bedrohten Ausländer und seinem fünfzehn Monate alten Kind eine nach …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis

Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2011

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung wegen Erledigung der Sache

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Erledigung der Sache · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.02.2011

Praktikum in der Probezeit des Ausbildungsganges zur staatlich geprüften Sozialassistentin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2011

Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 123 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 28.02.2011 LS zitiert von 3

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

Gutachtenanordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; BAK

2,57 Promille

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2011

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen des Antragstellers (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2011 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2011 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2011 zitiert von 3

Dabei kann dahinstehen, ob die Antragstellerin den Nachweis erbracht hat, dass sie finanziell nicht in der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 24.02.2011 LS

Gebühr für die Teilnahme an der externen Abiturprüfung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.02.2011

Zugang zum Studium mit fachgebundener Hochschulreife

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.02.2011

Der Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin ihre vorläufige Immatrikulation in dem für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 24.02.2011

Abschiebung eines in Norwegen abgelehnten (afghanischen) Asylbewerbers nach Norwegen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 23.02.2011 LS

1) Einzelfall eines Widerrufs von Waffenbesitzkarte und kleinerem Waffenschein, bei dem Anhaltspunkte für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.02.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt I. aus E. ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 21.02.2011

Der Senat hat das Beklagtenrubrum von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2011 zitiert von 2

Die Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (1.) und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (2.) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2011

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2011

Dem sinngemäß gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren kann nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 17.02.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Halter des nach Angaben des Antragstellers knapp 14 Jahre alten Mischlingshundes "S. "

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 3

Dem Kläger war gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2011 LS

§ 7 LuftSiG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 9

Im Rahmen des Verfahrens zur Gewährung von Prozesskostenhilfe sind die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a) ZPO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 18

Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung

Beschwerdebefugnis für Nichtzulassungsbeschwerde · Zwischenfeststellungsklage · Feststellungsinteresse · Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2011 zitiert von 5

Die Berichterstatterin kann gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO anstelle des Senats entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 14.02.2011 LS

Zur Berechnung des Ranglistenplatzes bei der Studienplatzvergabe im Auswahlverfahren der Hochschulen

hier: Nichtschüler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2011

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO (vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2011

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Klage mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2011

Der Antragstellerin kann keine Prozesskostenhilfe gewährt werden, denn unabhängig davon, ob die persönlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2011 zitiert von 1

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe schon deshalb nicht bewilligt werden, weil er nicht in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2011

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 16

Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS

Voraussetzungen der Ersatzzustellung

tatsächlicher Lebensmittelpunkt

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 08.02.2011 LS zitiert von 208

Abschiebungsverbot: Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung

richterliche Überzeugungsgewissheit bei …

Verwaltungsrecht