§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 165

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.07.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.07.2010 LS zitiert von 3

Entlassung eines Probebeamten wegen eines Alkoholproblems

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 06.07.2010

Der Kläger beantragte am 18. September 2008 bei der Beklagten die Erteilung einer Reisegewerbekarte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.07.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.07.2010 LS

PKH für Berufungszulassung

beabsichtigtes Mediationsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.07.2010 LS

Entscheidungszeitpunkt über Prozesskostenhilfe im Kapazitätsrechtsstreit

keine pflichtwidrige Verzögerung bei Entscheidung binnen 3 … · unzureichende pauschale anwaltliche Behauptung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.07.2010 LS

Zur Rüge des falschen Entscheidungszeitpunkts bei Prozesskostenhilfe im Kapazitätsrechtsstreit.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.07.2010

Der Antrag des 36jährigen Klägers, ihm für das vorliegende Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.07.2010

Die Anerkennung eines schulischen Abschlusses

Zulassung zum Hochschulstudium · Schweden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 2

Hat der Kläger die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erklärung über die persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.07.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.06.2010 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.06.2010

Berufliche Rehabilitierung: Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Aufhebungsvertrag

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 30.06.2010 zitiert von 8

Die Beschwerde im Verfahren 1 B 123/10 (Duldungsbegehren), bei der das Oberverwaltungsgericht auf die Prüfung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.06.2010 LS

Für das Prozesskostenhilfeverfahren einschließlich des darauf bezogenen Beschwerdeverfahrens kann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.06.2010 LS

Keine Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfe- und darauf bezogenes Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.06.2010

Der Senat wertet das unter dem 7. Mai 2010 abgefasste Rechtsschutzbegehren zu Gunsten der Klägerin allein als …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 28.06.2010

Der sinngemäß darauf gerichtete Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage - 9 K …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 25.06.2010 LS zitiert von 2

Keine Geringfügigkeit einer Straftat i. S. v. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG allein wegen Unterschreitung der in …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 24.06.2010 LS

Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten als ratsam

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.06.2010 LS

Der Erwerbstatbestand des § 40a Satz 2 StAG setzt voraus, dass sowohl der stammberechtigte Spätaussiedler als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.06.2010

Dem Antrag auf Bewilligung für das Beschwerdeverfahren kann nicht entsprochen werden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.06.2010 LS zitiert von 1

Keine Befangenheit eines Richters im Prozesskostenhilfeverfahren wegen Prüfung der finanziellen Verhältnisse

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 23.06.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.06.2010

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.06.2010 LS zitiert von 5

Volljährige pakistanische Staatsangehörige verlieren ihre pakistanischeStaatsangehörigkeit mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 21.06.2010 zitiert von 14

Die Antragsteller sind bulgarische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.06.2010 zitiert von 26

Abschiebungsschutz: Zielstaat der Abschiebung

konkrete und allgemeine Gefahr · individuelle Gefährdung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.06.2010 LS zitiert von 11

Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.06.2010

Vorläufige Zulassung zur Gesellenprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.06.2010

Der Antragsteller wendet sich (nur) gegen die Argumentation des Verwaltungsgerichts, der Antragsgegnerin habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.06.2010

Der Antragsteller wendet sich (nur) gegen die Argumentation des Verwaltungsgerichts, der Antragsgegnerin habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.06.2010

Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2010 LS zitiert von 9

Ein Anordnungsgrund ist in der Regel hinreichend glaubhaft gemacht, wenn die Ausländerbehörde die Abschiebung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 11.06.2010 zitiert von 1

Nichtzulassung zur Gesellenprüfung bei Fehlzeiten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 10.06.2010 LS

Zulassung zu einer weiteren Wiederholungsprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 10.06.2010

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 09.06.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet, weil seine Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 2

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

keine besondere Härte bei Trennung nach kurzer Ehezeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 08.06.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 08.06.2010 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 2

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei in Betracht kommender Beweisaufnahme

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Beschluss 07.06.2010

Gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 1

Der Begriff des "Familienangehörigen" ist im ARB 1/80 ebenso auszulegen wie im Bereich der Freizügigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 1

Verlängerung Aufenthaltserlaubnis: Rechtsschutzbedürfnis für gerichtlichen Antrag bei Vollziehungsaussetzung …

Ingewahrsamnahme Reisepass

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2010 LS

Eine psychische Behinderung steht der Eignung zur Kindertagespflege in der Regel entgegen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 04.06.2010 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil das Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2010 LS zitiert von 3

Der Besitz von 15 g Marihuana, dessen THC-Konzentration unbekannt ist, berechtigt ohne weitere Anhaltspunkte …

Verwaltungsrecht