Urteile zu § 166 VwGO – Seite 166

Verwaltungsgerichtsordnung

10.440 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 166 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.440 Entscheidungen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 01.06.2010 zitiert von 2

Sie ist unstatthaft, weil keine beschwerdefähige Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Sinne von § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.05.2010

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung abgelehnt

vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsandrohung · Asylverfahren · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 9

Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist

Prozesskostenhilfeantrag · Begründungserfordernis

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2010 LS zitiert von 1

Die bloße bisherige Teilnahme am Schulunterricht begründet keinen Ausnahmefall, in dem eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2010 LS zitiert von 1

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 27.05.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Beschluss 27.05.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.05.2010 LS zitiert von 2

Berechtigung, von einer nach dem 19.01.2009 erteilten tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.05.2010 LS

Anschluss- und Benutzungszwang bei über privatem Grundbesitz verlaufenden Anlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.05.2010 LS

Gefährlichkeit eines Schulwegs für Schüler als maßgebliche Grundlage für einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 26.05.2010 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Kläger zu Recht mit der Begründung abgelehnt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 25.05.2010

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 25.05.2010 zitiert von 2

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 21.05.2010 LS zitiert von 1

Erhebung von Friedhofsgebühren

unbillige Härte bei einem mittellosen Antragssteller

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2010 LS zitiert von 1

Für die Prozesskostenhilfebeschwerde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gilt die zweiwöchige Frist des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 19

Die Beschwerden des Antragstellers sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 18.05.2010 zitiert von 3

Die Lebensgefährtin des Antragstellers, Frau T. E. , wohnhaft: H. Straße in I. , wird gemäß § 65 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 4

Ein Ausländer, der die ihn treffenden Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten zur Passbeschaffung (vgl. §§ 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 18.05.2010 LS

Rundfunkgebührenrecht: Zuschlag nach § 24 SGB 2 bei Empfängern von ALG II

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 4

Anrechnung von Aufenthaltszeiten für den Erwerb einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.05.2010

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beruht auf §§ 166 VwGO, 114 ZPO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.05.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt C. aus C1. ist unbeschadet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.05.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin H. aus Q. X. wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2010 zitiert von 6

Mit seinem Prozesskostenhilfeantrag vermag der Kläger nicht durchzudringen, weil die von ihm beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.05.2010

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für seine Klage zu bewilligen, mit der er gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 11.05.2010 zitiert von 4

Prüfungsrecht - Anrechnung nicht bestandener Vorprüfung auf Widerholungsmöglichkeiten

zahlreiche krankheitsbedingte Rücktritte · Vergleich · öffentlich-rechtlicher Vertrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2010 zitiert von 36

Mit Genehmigungsbescheid vom 17. November 2008 erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen die Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 07.05.2010 LS zitiert von 8

Voraussetzungen zur vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2010 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 04.05.2010 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2010 LS

Zur Auslegung der Ziffer 108.2.3.1 AllGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.05.2010

Jahresfrist für die Beschwerdebegründung wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.05.2010

Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmittelbelehrung · Fristsetzung · Verwaltungsgerichtsordnung · Zulässigkeit · Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den beabsichtigten Antrag auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.04.2010 zitiert von 2

Fristverlängerung zur Vorlage der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2010 zitiert von 6

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die Klage nicht die nach § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2010 zitiert von 8

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung bei BAföG-Verlängerungsantrag

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · BAföG · Verlängerungsanspruch · Mehrfachbegründung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 28.04.2010 LS

Anforderungen an einen substantiierten Sachvortrag im Zusammenhang mit als vermögensmindernd geltend …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 27.04.2010 LS

Einstellung von Geldleistungen an eine Tagespflegeperson

Dauerverwaltungsakt · aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 2

Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung ist der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 2

Keine Beihilfe ohne Aufwendung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.04.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2010

Ausländerrecht: Passentziehung

Ausreiseverbot · begründete Annahme der beabsichtigten Teilnahme am … · geplante Ausreise in ein terroristisches Ausbildungslager · Feststellungen und Einschätzungen der Sicherheitsbehörden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2010

Es spricht viel dafür, dass der Beschwerde schon deshalb der Erfolg versagt bleiben muss, weil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2010

Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren versagenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 26.04.2010

Der Antragsteller begehrt vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz gegen den Bescheid vom 12.02.2010, mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2010 LS zitiert von 4

Der Prozesskostenhilfeantrag für einen lediglich beabsichtigten Berufungszulassungsantrag muss innerhalb der …

Verwaltungsrecht