§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 167

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2010

Die Beschwerde ist bereits unzulässig, denn sie wahrt die Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.04.2010 zitiert von 23

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 S 213/09 (VG: 4 K 2497/07) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2010

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2010

Ein noch anwaltlich zu stellender Antrag auf Zulassung der Berufung bietet entgegen § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 3

Die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege setzt neben den in § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2010 zitiert von 1

Der Senat wertet das mit dem am 23. März 2010 bei ihm eingegangenen Schriftsatz vom 11. März 2010 verfolgte …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.04.2010

Zum einen hätte die beabsichtigte Klage nicht die nach § 114 Satz 1 ZPO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.04.2010

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.04.2010

Trinkwasser; Miete: drohende Sperrung der Trinkwasserversorgung wegen Zahlungsverzugs des Vermieters

kein eigenständiger Trinkwasserbelieferungsanspruch des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.04.2010

Dem Antragsteller ist nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 21.04.2010

Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen überhöhten Kautionsverlangens seitens des Amtsinhabers für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2010 LS zitiert von 2

Das von einer Kirchengemeinde gegenüber einem Kirchenmitglied wegen einer Störung des Gottesdienstes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2010 zitiert von 7

Der Antragstellerin, die die erforderlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt, ist Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2010

Der Antrag des kubanischen Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für sein Klageverfahren zu bewilligen, mit dem er …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.04.2010

Mangelnde Erfolgsaussichten für PKH zur Erlangung eines Besuchsvisums aus Kuba

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Zulassung der Berufung bezüglich einer bauaufsichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 16.04.2010

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen zwei …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 14.04.2010 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.04.2010 zitiert von 4

Ausschluss von Leistungen nach dem BerRehaG

Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.04.2010

Die Beschwerden des Klägers sind zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 12.04.2010 LS

Mangelnde Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse und Prozesskostenhilfe für eine bereits …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2010 LS zitiert von 2

Die Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 12.04.2010 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist bei Prozesskostenhilfe begehrenden Bürger setzt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 12.04.2010 LS

Prozesskostenhilfe: Wiedereinsetzung in versäumte Rechtsmittelfrist bei unvollständiger Antragstellung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2010 zitiert von 3

Der Kläger macht geltend, (staatenloser) Palästinenser aus dem Gazastreifen zu sein und dort seit seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2010 LS zitiert von 12

Ein atypischer Ausnahmefall, in dem die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2010

Mit seinem Prozesskostenhilfeantrag konnte der Kläger schon deshalb keinen Erfolg haben, weil seine aktuelle …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2010 zitiert von 4

§ 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 16

Die Kostentragungspflicht nach § 66 Abs. 1 AufenthG erfordert nicht, dass die Abschiebung abgeschlossen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2010 zitiert von 1

Bezüglich des weiterhin aufrecht erhaltenen Teils der Klage ergeben sich auch bei Würdigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.03.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Sachantrag, wie sich aus den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.03.2010 zitiert von 14

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.03.2010 LS

Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.03.2010 zitiert von 5

Berufliche Rehabilitierung: Feststellung der Verfolgungszeit

Beendigung durch Aufnahme der Tätigkeit in einem sozial …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.03.2010 LS

Abwasserbeseitigungsbeitrag für Containerstellflächen und Parkplätze

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2010

Dem Kläger kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2010 LS

Aus dem deutsch- amerikanischen Freundschafts,- Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 3

Die Übernahme von Kosten für die grundlegende Renovierung einer im Eigentum eines Dritten stehenden Wohnung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.03.2010 LS

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

nichtdeutscher Ehegatte eines Spätaussiedlers · Ehedauer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 24.03.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Streichung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.03.2010

Prozesskostenhilfegewährung bei ungewisser Rechtslage aufgrund Anhängigkeit eines Parallelverfahrens beim …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.03.2010

Die Klägerin ist nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, für deren Beurteilung in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 23.03.2010

Fehlerhafte Angabe der Ermächtigungsnorm bei Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Entscheidung 22.03.2010 LS

Aus § 1685 Abs. 2 BGB vermag sich ein Duldungsgrund zu ergeben.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 22.03.2010 LS zitiert von 6

Einkommen und anrechenbare Belastungen bei der Festsetzung eines Kostenbeitrags nach §§ 91 ff. SGB 8

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 22.03.2010

Den Antragstellern ist antragsgemäß Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts H. zu bewilligen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.03.2010 zitiert von 5

Die Antragsteller sind Eigentümer des Hausgrundstücks C.----straße in I. -S.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 18.03.2010 LS

Mitwirkungspflichten eines Ausländers bei der Erteilung von Reiseausweisen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen