§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 168

OVG NRW Beschluss 17.03.2010 zitiert von 34

Die Antragstellerin kann nach den von ihr dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.03.2010 LS zitiert von 2

Die Beschwerde ist mangels erforderlichen Beschwerdeantrags bereits als unzulässig zu verwerfen.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 16.03.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin B. O. (T2. ) hat …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.03.2010 LS

Zur Kündigung von ModInst-Förderverträgen aus wichtigem Grund.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.03.2010

Kündigung von Förderverträgen wegen Unzuverlässigkeit des Fördernehmers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 15.03.2010 LS zitiert von 1

Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 12.03.2010 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2010 zitiert von 25

Der Senat legt die als "sofortige Beschwerde" bezeichnete Eingabe der Antragstellerin dahingehend aus, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 10.03.2010 LS

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, bei Verzicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 29

Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen Inhaltsirrtums

Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.03.2010

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts sind …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.03.2010 zitiert von 46

Anhörungsrüge: Vertretungserfordernis

Unzulässigkeit einer erneuten Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 09.03.2010

Der Antrag des Antragstellers zu 1) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.03.2010 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Mutter einer am 1. August 1992 geborenen Tochter und eines am 12. August 2008 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.03.2010

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.03.2010

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 166 VwGO, § 114 S. 1 ZPO u.a. voraus, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 08.03.2010

Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 08.03.2010

Keine Berufungszulassung bei bloßem Aufzeigen eines Wertungswiderspruchs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.03.2010

Voraussetzung für Kindernachzug (im Rahmen PKH)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.03.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die vom Kläger angebrachte Beschwerde …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.03.2010

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die auf Verpflichtung des Beklagten zur Einbürgerung des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 05.03.2010 LS

Überschreitung der Förderungshöchstdauer

Krankheit als schwerwiegender Grund

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.03.2010

Sicherung des Lebensunterhalts bei Einbürgerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.03.2010

Antragsfrist für die Ablegung einer Nachprüfung in einem Bildungsgang des zweiten Bildungweges

erweiternde Anwendung der Kostenerstattungsregelung des § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.03.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.03.2010

Der Kläger besuchte im Schuljahr 2005/2006 den Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der Fachoberschulreife …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2010 zitiert von 8

Rechtmäßigkeit der Identitätsfeststellung und Durchsuchung nach Nds. SOG

Prozesskostenhilfe · Informationelle Selbstbestimmung · Verhältnismäßigkeit · Gesetzesvorbehalt · Polizeirecht

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 03.03.2010 LS

Prozesskostenhilfe bei Erwartung einer gehörigen Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 02.03.2010 LS zitiert von 2

Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

amtsärztliche Untersuchung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.03.2010 LS zitiert von 34

Anhörung: Beweisantrag

vereinfachtes Berufungsverfahren · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VG Münster 8. Kammer Beschluss 01.03.2010

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 6

Wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft begehrt, greift die …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 26.02.2010 LS

Zum Begriff "Wohnung der Eltern" im Sinne des § 2 Abs 1a S 1 Nr 1 BAföG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2010

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2010 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 24.02.2010

Tatbestand C. ist das am 00.00.0000 geborene Kind der Kläger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.02.2010 zitiert von 2

Der Senat wertet das Hauptsachebegehren der Klägerin in deren wohlverstandenen Interesse als Antrag auf …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Beschluss 23.02.2010 zitiert von 1

Das Gericht kann die nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.02.2010 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Verfügung, mit der ihm eine niederländische Fahrerlaubnis für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.02.2010

Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 23.02.2010

Die Klage bietet aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht die gemäß § 166 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.02.2010 LS zitiert von 2

Prüfungsrecht: Wiederholung von Prüfungsleistungen wegen unerkannter Prüfungsunfähigkeit aus gesundheitlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. aus N. ist unbeschadet …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 17.02.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem sich die Antragstellerin gegen ein von der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 8. Senat Beschluss 17.02.2010 LS

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe in Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.02.2010

Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 16.02.2010 LS

Auch wenn der Kläger im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren nicht verpflichtet sein sollte, das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 16.02.2010 LS

Asylrecht: Flüchtlingsrecht

Überstellung nach Rumänien · vorbeugender Rechtsschutz · Zustellung von Asylbescheiden

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 16.02.2010 LS zitiert von 5

Zuständigkeit für die Vollstreckung aus einem vor einem Einzelrichter geschlossenen gerichtlichen Vergleich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 2

Der Senat wertet das Rechtsschutzbegehren zu Gunsten der Klägerin allein als Antrag, ihr für einen …

Verwaltungsrecht