§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 173

OVG NRW Beschluss 29.06.2009 zitiert von 4

Der Senat entscheidet zeitgleich über den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und über …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2009 zitiert von 5

Der Klage kann nicht von vornherein eine hinreichende Aussicht auf Erfolg iSv § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.06.2009 zitiert von 11

Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das der Senat allein berücksichtigen kann (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 26.06.2009 zitiert von 31

Aberkennung des Gebrauchsrechts ausländischer Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnisrecht · Aberkennung · Prozesskostenhilfe · Aufschiebende Wirkung · StVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.06.2009

Abweisung von Prozesskostenhilfe und einstweiligem Rechtsschutz bei erledigter Ordnungsverfügung

Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz · Erledigung der Verwaltungshandlung · Aufschiebende Wirkung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2009 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen, unter denen von einem vorrangig Bestattungspflichtigen die Kosten nicht zu erlangen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2009 zitiert von 5

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2009

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die zutreffenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2009 zitiert von 11

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.06.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.06.2009

Die Beiladung der Stadt P. beruht auf § 65 Abs. 1 VwGO, die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf § 166 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 17.06.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer zu ihren Gunsten durch den Beklagten als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.06.2009 zitiert von 3

Klage auf Rücknahme einer behördlichen Vaterschaftsanfechtungsklage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2009 LS zitiert von 8

Die einmonatige Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO gilt auch für die Darlegung der hinreichenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2009 zitiert von 11

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.06.2009

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.06.2009 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.06.2009

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.06.2009 zitiert von 5

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.06.2009

Dem Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Beschwerde …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.06.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 04.06.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Klage entgegen den Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2009 zitiert von 7

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.06.2009 zitiert von 1

Zur Begründung wird auf die folgenden Ausführungen verwiesen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.05.2009

§§ 114 ff. der Zivilprozessordnung ‑ ZPO ‑)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2009 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 26.05.2009 zitiert von 3

Dem Kläger kann für das Zulassungsverfahren keine Prozesskostenhilfe gewährt werden, da das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2009 zitiert von 11

Die Klage gegen die Ausweisungsverfügung des Beklagten vom 15. Mai 2007 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.05.2009 LS zitiert von 1

Erhebung von Beiträgen für Erneuerung einer Straßenanlage, die mit Schwerlastverkehr für Baustelle belastet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.05.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2009

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2009 zitiert von 11

Die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E 1161/08 ist unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2009 LS zitiert von 9

Die wortwörtliche oder geringfügig umformulierte Übernahme kompletter Textpassagen aus einer früheren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2009 LS zitiert von 2

§ 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG erfordert eine monatsgenaue Ermittlung der Haftdauer und bezieht sich - anders …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2009 zitiert von 12

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2009 zitiert von 28

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren sowie die Anwaltsbeiordnung beruhen auf § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.05.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisses des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.05.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Wirxel war abzulehnen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2009 zitiert von 11

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens kann nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2009 zitiert von 1

Dabei muss der Frage nicht nachgegangen werden, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2009 zitiert von 6

Dem Kläger ist auf seinen Antrag mit den im Tenor genannten Maßgaben Prozesskostenhilfe für den zweiten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.05.2009

Der angekündigte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am 27. Februar 2009 erhobenen Klage - 7 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2009 zitiert von 2

Der mit Schreiben vom 25. März 2009 gestellte Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2009 LS zitiert von 6

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt grundsätzlich nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren vor der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 30.04.2009

Der Antragsteller wendet sich gegen eine an ihn als Insolvenzverwalter gerichtete abfallrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2009 zitiert von 15

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 30.04.2009 LS

Ausbildungsförderung und ein im Ausland erworbener erster berufsqualifizierender Abschluss

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2009 zitiert von 1

Der Senat versteht die E-Mail vom 9. April 2009 mit ihrer Wendung "Gegen den Ablehnungsbeschluss ... lege ich …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.04.2009

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2009 LS zitiert von 5

Einer Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides bei einer gebundenen Entscheidung fehlt das …

Verwaltungsrecht