§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 174

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.04.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus M. ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 23.04.2009 zitiert von 1

Gemäß §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO ist Prozesskostenhilfe demjenigen zu gewähren, der nach seinen persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2009 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2009 zitiert von 4

Der Antragstellerin ist für das Beschwerdeverfahren gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2009 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.04.2009

Die Beschwerde ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2009 zitiert von 4

Dies hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss, auf den der Senat zur Vermeidung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 16.04.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin O. (§ 166 VwGO i.V.m. den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2009 zitiert von 1

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 09.04.2009 zitiert von 3

Das als isolierter Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2009 zitiert von 1

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer und Ablehnung der Prozesskostenhilfe

Fahrerlaubnisentzug · Prozesskostenhilfe · MPU-Pflicht · Alkohol am Steuer · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.04.2009 zitiert von 12

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die behauptete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.04.2009 zitiert von 2

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 und 115 ZPO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 31.03.2009 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2009 LS zitiert von 3

Ein Ausnahmefall, der trotz Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.03.2009

Über den Hilfsantrag war nicht mehr zu entscheiden (2.)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2009 LS zitiert von 5

Im Hinblick auf eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2009 LS zitiert von 2

Durch die Ausweisung werden die nach Art. 8 EMRK geschützten Bindungen eines Ausländers nicht nachteilig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2009 zitiert von 12

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die von Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 39

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 10

Für die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung hat das Verwaltungsgericht eine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 13.03.2009 zitiert von 17

Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussichten · Verwaltungsverfahren · Art. 3 GG · ZPO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 11.03.2009 LS

(Auf Aufenthaltserlaubnis gerichteter Rechtsstreit

Prozesskostenhilfe · Anspruch des Antragstellers gegenüber seinem Ehegatten auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 11.03.2009

Der eigenen Angaben nach 1989 in B. /Libanon geborene Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.03.2009 zitiert von 9

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.03.2009 zitiert von 17

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 05.03.2009

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.03.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.03.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.03.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 03.03.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herstellung einer den Anforderungen des § 4 Abs. 1 LBauO M-V …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.03.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.03.2009 LS zitiert von 2

Der Vater eines minderjährigen deutschen Kindes, welcher seinen Wohnsitz außerhalb des Landes Niedersachsens …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 64

Durch Beschlüsse vom 17. Januar 2008, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.02.2009

Im Hinblick auf die in der Ordnungsverfügung vom 9. April 2008 enthaltene Ausweisung ist der Antrag nach § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2009 zitiert von 1

Ist für eine fristgebundene Rechtsverfolgung - wie hier im Beschwerdeverfahren - nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Beschluss 25.02.2009

Die Kläger stammen nach eigenen Angaben aus Syrien, reisten im November 2001 in das Bundesgebiet ein und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2009 zitiert von 2

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2009 zitiert von 2

Der Senat wertet das mit dem am 5. Dezember 2008 eingegangenen Schriftsatz verfolgte Rechtsschutzbegehren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2009 LS zitiert von 7

Der tatsächliche Aufenthalt eines Ausländers kann im Rechtssinne erst dann zum gewöhnlichen Aufenthalt …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.02.2009 zitiert von 2

Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2009 zitiert von 1

Der Klägerin war gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 2 und 121 ZPO Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus X. ist begründet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 11.02.2009 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2009 zitiert von 2

Der Senat wertet das mit Schriftsatz vom 15. Januar 2009 verfolgte Rechtsschutzbegehren zu Gunsten des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 09.02.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2009 zitiert von 26

Der nach Aktenlage am 01.01.1985 geborene Antragsteller ist ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.02.2009 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen