§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 175

OVG Saarland Beschluss 04.02.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller ist ägyptischer Staatsangehöriger, hat im Heimatland Betriebswirtschaft studiert und im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2009 zitiert von 18

Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2008

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.02.2009 zitiert von 4

An der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 02.02.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2009 zitiert von 15

Der Antragsgegnerin ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.01.2009 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2009 zitiert von 1

Es mag dahin stehen, ob der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die drei unter dem Aktenzeichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.01.2009

Als Beklagten des Klageverfahrens sieht der Senat nicht mehr die Bezirksregierung R., sondern den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.01.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2009

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die Klage sei mit …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 09.01.2009

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erweist sich bereits als unzulässig, kann aber auch in …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 08.01.2009

Gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.01.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.12.2008

Der Antragstellerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 22.12.2008 LS

kein Unterhaltsvorschuss für weitere im Haushalt lebende Kinder, wenn ein anderer Elternteil den …

Begriff des Zusammenlebens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2008

Das erkennende Gericht ist für den vorliegenden Antrag gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 21.12.2008

Der am E. geborene Antragsteller ist nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.12.2008

Dem Antragsteller ist für das Verfahren in erster Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe zu bewilligen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2008 zitiert von 31

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 15.12.2008

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2008 LS zitiert von 7

Über Schadensersatzansprüche, die auf eine Pflichtverletzung durch einen öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.12.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.12.2008

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 09.12.2008

Der von dem Antragsteller gestellte Antrag, dem Antragsgegner zu untersagen, vor einer Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2008 LS zitiert von 7

Ist zum Zeitpunkt des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Gewerbe unter Anordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2008 LS

§ 10 Abs. 3 Satz 3 (1. Halbsatz) ist nur bei einem sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden Anspruch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2008 LS zitiert von 8

Der länderübergreifende Wechsel eines lediglich nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG geduldeten und vollziehbar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines noch zu benennenden Rechtsanwalts …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 03.12.2008

Ablehnung der einstweiligen Anordnung zur Ausbildungsförderung

einsteilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · BAföG-Bescheid · Rechtsbehelfsstatthaftigkeit · Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 02.12.2008 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2008

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Bescheide formell ordnungsgemäß angeordnet und …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 28.11.2008

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2008 zitiert von 5

Der Berichterstatter kann gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO anstelle des Senats entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2008 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Gewährung eines Reisekostenvorschusses für die Anreise zum Termin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2008

Der Senat versteht den Schriftsatz vom 16. Oktober 2008 mit seinem Antrag auf "Zulassung der Berufung" allein …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Der am … 1936 geborene Kläger begehrt für die Zeit ab Juni 2006 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2008 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.11.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil das Verfahren aus den Gründen zu II. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2008 zitiert von 2

Die Beschwerde ist, soweit sie gegen die Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung gerichtet ist, bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 21.11.2008 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2008 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2008 zitiert von 2

Der Klägerin ist für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil sie nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.11.2008 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei Ablehnung der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Prozesskostenhilfe · VwVfG § 38 · Zusicherung · Erfolgsaussicht · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 18.11.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 17.11.2008

Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 2. Mai 2008

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 14.11.2008

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2008

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen