§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 176

OVG NRW Beschluss 13.11.2008 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, der Antragstellerin für die Durchführung des Verfahrens auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 11.11.2008 zitiert von 1

Der vorrangige Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2008 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.11.2008 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt M1. , T1. , beizuordnen, bleibt ohne Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.11.2008 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt S. , T1. , beizuordnen, bleibt ohne Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.11.2008 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 04.11.2008 zitiert von 1

Im Übrigen hat die Klägerin nicht glaubhaft gemacht, dass ihre Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2008 zitiert von 4

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2008 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2008 zitiert von 2

Die Voraussetzungen der §§ 166 VwGO, 114 ZPO sind erfüllt, insbesondere kann der Rechtsverfolgung der Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.10.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 30.10.2008 LS

Zum eingeschränkten Wunsch- und Wahlrecht bei Unterbringung in einer Einrichtung mit der Vereinbarungen nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2008

Für den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes besteht ein Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2008 zitiert von 3

Der Senat lässt offen, ob der Klägerin auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 22.10.2008 zitiert von 3

§ 114 f. ZPO nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.10.2008 zitiert von 3

) Dem Kläger war auf seinen Antrag für das Verfahren erster Instanz hinsichtlich des im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2008 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2008

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das gegen seine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2008 LS

Vorbehaltlich einer besonderen rechtlichen Zuordnung ist Kindergeld sozialhilferechtlich anrechenbares …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.10.2008

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin bietet nämlich keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 14.10.2008 zitiert von 3

Die Klägerin wurde am 06.06.2007 auf einem Parkplatz an der BAB 19 in polizeilichen Gewahrsam genommen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 13.10.2008 LS

Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei Verurteilung wegen Diebstahls und Ausweismissbrauchs

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.10.2008 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 07.10.2008 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klage nicht die gemäß § 166 VwGO i. V. m. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Beschluss 02.10.2008

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage gegen die in …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 02.10.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.09.2008 zitiert von 1

Ob die Klägerin zusammen mit ihrem Prozesskostenhilfeantrag Klage erhoben hat oder lediglich der Entwurf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2008 zitiert von 1

Der Senat wertet das mit Schriftsatz vom 11. Juli 2007 verfolgte Rechtsschutzbegehren zu Gunsten des Klägers …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 22.09.2008 LS

Antrag auf Prozesskostenhilfe für Ausbildungsförderung trotz vorhandenem Sparguthaben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2008 zitiert von 17

Nach § 67 Abs. 4 VwGO müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.09.2008 zitiert von 27

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil eine aktuelle Erklärung über die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 15.09.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat gemäß § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO keine veränderten oder im ursprünglichen Verfahren ohne …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 15.09.2008

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2008

Der Antragsteller, ein gemäß § 3 UmwRG durch das Umweltbundesamt anerkannter Verein, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.09.2008 zitiert von 5

Wie sich aus Nachstehendem ergibt, hat die Beschwerde hinreichende Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 11.09.2008

Die Kammer hat das Rubrum von Amts wegen dahingehend berichtigt, dass richtiger Beklagter der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 09.09.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. S. (I. ) ist unabhängig …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.09.2008

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit und wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · Prozesskostenhilfe · Aufschiebende Wirkung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2008 zitiert von 4

Der Kläger vermag - ungeachtet erheblicher Zweifel an den wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.09.2008 zitiert von 2

Gründe 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Möhring aus …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 05.09.2008

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei fehlendem Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Aufenthaltsgesetz · humanitäre Aufenthaltserlaubnis · Verfügungsbefugnis über Wohnraum · Prozesskostenhilfe · Übergangsheim

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2008 zitiert von 5

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 04.09.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der fristgerecht erhobenen Klage 11 K 838/08 gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2008

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung bei Nachweis der deutschen Umgangssprache

Prozesskostenhilfe · Vermutung der deutschen Umgangssprache · Wehrdienst und Volkstum · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2008 zitiert von 32

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für …

Verwaltungsrecht