§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 183

OVG NRW Beschluss 19.07.2007 zitiert von 7

Gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz und Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2007

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 16.07.2007 zitiert von 3

Die Klägerin erstrebt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2007 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei missbräuchlich erworbener EU-Fahrerlaubnis

Prozesskostenhilfe · Missbrauch von Freizügigkeitsrechten · Fahrerlaubnisrecht · Europarecht · Aussetzungsantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.07.2007

Prozesskostenhilfe und Vermögensschonung nach SGB XII

Prozesskostenhilfe · Schonvermögen · SGB XII · Zumutbarkeit · BAföG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2007 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren ist gemäß § 166 VwGO, § 114 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2007

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 11.07.2007

Sonderpädagogischer Förderbedarf und sofortige Vollziehung von Schulwechsel

Sonderpädagogische Förderung · Sofortige Vollziehung · Schulgesetz NRW · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 10.07.2007

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 09.07.2007 zitiert von 1

Obwohl der Antragsteller zwischenzeitlich an einer Gesamtschule aufgenommen worden ist, geht die Kammer nicht …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.07.2007

Die Klage bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2007 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nicht bereits mit Eröffnung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2007 zitiert von 33

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.06.2007 LS

Eine öffentliche Zustellung ist unwirksam, wenn in der Benachrichtigung hierüber der Hinweis nach § 10 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2007 zitiert von 5

Der Senat wertet das mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2006 verfolgte Rechtsschutzbegehren zu Gunsten der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 27.06.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2007

Der Antrag der Klägerin, ihr für das die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2007

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird aus den nachstehenden Gründen mangels …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.06.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung zur Einstellung von Bauarbeiten an dem Haus Me.weg 2 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2007

Der vorab persönlich und ohne erkennbaren Vorbehalt gestellte Zulassungsantrag ist unzulässig, weil sich der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Saarland Beschluss 20.06.2007

Mit Bescheid vom 24.07.2006 hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Fahrerlaubnis zum Führen von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2007

Die Beschwerde der Klägerin hat Erfolg, weil ihr der geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2007 LS zitiert von 2

Den nach § 21 Abs. 1 der Satzung der niedersächsischen Rechtsanwaltsversorgung für die Erstattung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2007 zitiert von 14

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2007 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen, von der Einhaltung des Visumsverfahrens nach § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG abzusehen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2007 LS

Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Mindestanforderungen an das Sehvermögen nach Anlage 6 zur FeV.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.06.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 14.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Herstellungsbeitrages in Höhe von 1461,- Euro für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 12.06.2007

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 06.06.2007 zitiert von 1

Mit Strafbefehl vom 14.7.2005 verurteilte das Amtsgericht A-Stadt den Antragsteller wegen fahrlässiger …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 06.06.2007

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage, mit der sie sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2007

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2007 LS zitiert von 5

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit und Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2007 zitiert von 9

Für die von ihnen beabsichtigte Rechtsverfolgung hat das Verwaltungsgericht eine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von den Klägern beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2007 LS

Ausschluss eines vietnamesischen Staatsangehörigen von der Bleiberechtsregelung wegen Täuschens über …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2007 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2007 LS zitiert von 1

Erfolgloser Zulassungsantrag eines irakischen Staatsangehörigen der yezidischen Sheikh - Kaste.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.05.2007

Die seit 1976 verheirateten Antragsteller sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.05.2007 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.05.2007

Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz vor einer drohenden Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 21.05.2007

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 15.05.2007

Der Kläger wendet sich im erstinstanzlichen Klageverfahren gegen die Rücknahme der früheren BAföG-Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird voraussichtlich abzulehnen sein (vgl. § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.05.2007

Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erlaubnis für die Tätigkeit als Ärztin im Praktikum.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.05.2007 zitiert von 1

Versteht man den Antrag entsprechend seines Wortlauts als solchen nach § 80 Abs. 5 VwGO ist er schon …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2007 zitiert von 24

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 03.05.2007

Der Kläger hat schon nicht glaubhaft gemacht, nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 02.05.2007

Prozesskostenhilfe erhält gemäß §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2007 zitiert von 1

Unabhängig davon, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen