§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 184

OVG NRW Beschluss 26.04.2007 zitiert von 3

Dem Antragsteller steht für das Beschwerdeverfahren die beantragte Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.04.2007

Die Antragstellerin studiert an der I. -I1. -Universität E. im Studiengang Pharmazie

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 26.04.2007

Die am 05. Januar 2007 per Telefax fristgerecht (§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) erhobene Beschwerde gegen den am …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 24.04.2007 zitiert von 1

Nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 - 127 ZPO besteht ein Anspruch auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2007

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 3 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2007 LS zitiert von 7

Die Beschränkung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Bezieher von Arbeitslosengeld II ohne …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.04.2007

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Verfahrenshandlung

Prozesskostenhilfe · Verfahrenshandlung · Klagezulässigkeit · VwGO § 88 · keine Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.04.2007 zitiert von 7

Studienbeitrag und Einschreibung an Universität

Studienbeitrag · Verwaltungsakt · Einschreibung · Hochschulrecht · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I. ist unbegründet …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2007 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.04.2007 LS

Die Sperrwirkung der Abschiebung ( § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AufenthG ) ist auch bei der Entscheidung über …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2007 LS zitiert von 9

Zur Bedeutung einer Strafaussetzung zur Bewährung für die Erforderlichkeitsprognose bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2007 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Klage keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2007 LS zitiert von 1

Der Haftantrag der Ausländerbehörde, seine Rücknahme oder auch die Beantragung der Aufhebung der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 10.04.2007 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr aus dieser wegen politischer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.04.2007 zitiert von 14

Der Rechtssache kommt nicht die ihr in der Antragsbegründung beigemessene grundsätzliche Bedeutung zu

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.04.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 03.04.2007

Der Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.04.2007

Gemessen an den gesetzlichen Vorgaben in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hat der Antragsgegner zunächst die Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 30.03.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1) ist philippinische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.03.2007

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes war abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 28.03.2007

Der Antragsteller begehrt im Verfahren 1 B 7/07, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 27.03.2007

Gemäß § 114 ZPO in Verbindung mit § 166 VwGO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.03.2007 LS

Asylverfahren – Ablehnung von Beweisanträgen

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.03.2007 zitiert von 50

§ 114 Satz 1 und § 115 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe voraus, dass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 26.03.2007

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegenüber dem Bescheid der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2007 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers vom 12. Juni 2006 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 23.03.2007 zitiert von 1

Der zur Entscheidung des Gerichts gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2007 zitiert von 9

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2007

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Umgangsrechtstreit

Prozesskostenhilfe · Umgangsrecht · Rechtsschutzinteresse · Eilbegehren · Vertretungserfordernis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 21.03.2007

Die gemäß § 145 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte sowie …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2007 zitiert von 3

Dabei lässt die Kammer dahinstehen, ob dem Begehren bereits deshalb nicht entsprochen werden kann, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.03.2007 zitiert von 4

Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - wie …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 15.03.2007

Der Senat sieht anders als das Verwaltungsgericht nach derzeitiger Erkenntnislage die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 14.03.2007

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf die begehrte Neuerteilung seiner durch Beschluss des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2007

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 09.03.2007 LS

Derjenige, der in einem bebauten Gebiet mit einem Luftgewehr auf Tauben schießt, ist waffenrechtlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2007 zitiert von 26

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 08.03.2007

Die beantragte Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.03.2007 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Beschluss 05.03.2007

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung der Verlängerung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 05.03.2007 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe kann der Klägerin für das Zulassungsverfahren nicht gewährt werden (§§ 166 VwGO, 114 ZPO) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2007 LS zitiert von 8

Bezogen auf die Belange des Ausländers, die gegen den Widerruf eines Aufenthaltstitels sprechen, hat die …

Verwaltungsrecht