§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 185

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.03.2007

Anpassung von Grundsteuerbescheid nach Änderung des Grundsteuermessbescheids

Grundsteuerbescheid · Bindungswirkung · Abgabenordnung · Anpassungsverpflichtung · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2007 LS zitiert von 2

Die in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV genannten Tatbestände sind nach der Systematik sowie Sinn und Zweck des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2007 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht eine hinreichende Erfolgsaussicht der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2007 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2007 zitiert von 23

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 23.02.2007 LS zitiert von 8

Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Äußerungen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2007 zitiert von 1

OVG NRW – 16 E 484/06

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 23.02.2007 zitiert von 1

Die gemäß den §§ 166 VwGO, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2007 LS zitiert von 1

Übernahme von Krankheitskosten im Grundsicherungsrecht.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2007

Der Senat versteht den Schriftsatz vom 4. Dezember 2006 mit seinem Antrag auf "Zulassung der Berufung" allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2007 zitiert von 23

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2007 LS zitiert von 13

Bleiben erwartete Unterhaltszahlungen des barunterhaltungspflichtigen Elternteils nicht planwidrig aus, kommt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2007

Prozesskostenhilfe kann der Klägerin nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2007 LS

Eine Finanzhilfe für die Beschäftigung einer Leiterin einer Kindertagesstätte, die keine sozialpädagogische …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 05.02.2007

Befreiung von den Rundfunkgebühren während des Bezugs von Arbeitslosengeld.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2007 zitiert von 1

Für die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung hat das Verwaltungsgericht eine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.01.2007 LS

Kostenerstattung bei der Rettung von Menschen aus Lebensgefahr durch Feuerwehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2007 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2007 zitiert von 2

Nachdem das betreffende Klageverfahren durch Klagerücknahme unter dem 19. April 2006 rechtskräftig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2007 zitiert von 12

Die Beschwerde des Klägers zu 3. bleibt erfolglos, weil er im Gegensatz zu den anderen Klägern keine aktuelle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.01.2007 LS

Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Studienzulassungsverfahren

zur Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2007

Das am 4. Januar 2007 eingegangene Schreiben der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2007 zitiert von 27

Der auf das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils und auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2007 LS zitiert von 1

Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erledigt sich ein von einem Insolvenzverwalter gestellter Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2007 zitiert von 5

Der Kläger ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2007 LS

Kein rechtmäßiger gewöhnlicher Daueraufenthalt im Inland bei bloßer - asylverfahrensrechtlich gestatteter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2007

Das Verwaltungsgericht geht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 19. Dezember 2006 sinngemäß zu Recht davon …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2007 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2007 zitiert von 2

Das erstinstanzliche Klageverfahren hat sich durch übereinstimmende Erledigungserklärungen in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.01.2007 zitiert von 3

Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.12.2006

Die Prozesskostenhilfebewilligung unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beruht auf § 166 VwGO, § 114, § 121 ZPO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat Erfolg, weil die Klägerin ihre Bedürftigkeit glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2006 zitiert von 1

) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag zu 2.) war zu versagen, weil - wie unter II.) noch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 20.12.2006 LS

Allein die tatsächliche Unmöglichkeit, in der elterlichen Wohnung unterzukommen, schließt die Versagung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2006 zitiert von 8

Dem Antragsteller steht in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang ein Anspruch auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 15.12.2006

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin dürfte keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.12.2006 LS zitiert von 1

Es ist regelmäßig rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde eine Duldungsbescheinigung nur im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2006 zitiert von 7

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Aussichtslosigkeit eines Aufenthaltserlaubnisanspruchs

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis · Abschiebungshindernis · Suizidgefahr · Bleiberecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Beschluss 11.12.2006

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Aufenthaltserlaubnis nach Wegfall der ehelichen Lebensgemeinschaft

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz · Eheliche Lebensgemeinschaft · Aufenthaltserlaubnis · Rechtsverfolgungsaussicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.12.2006

Dem Antragsteller wird gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114, §115 ZPO Prozesskostenhilfe gewährt, da die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 06.12.2006 zitiert von 5

Die Antragsteller zu 1) bis 3) stammen aus Rahovec im Kosovo und reisten im April 1992 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.12.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2006

Der Senat entnimmt der ursprünglich gegen die Versagung der Gewährung eines Reisekostenvorschusses …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen