§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 186

OVG NRW Beschluss 28.11.2006

Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil die Zwei-Wochen-Frist des § 152a Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO nicht …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 28.11.2006

Die Kläger haben mit dem anwaltlichen Schriftsatz vom 29. September 2006 keine Umstände dargelegt, aus denen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2006

Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil die Zwei-Wochen-Frist des § 152a Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO nicht …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.11.2006

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2006 zitiert von 2

Die Kläger beantragten am 28. Mai 2003 und erneut mit Schreiben vom 4. März 2004 bei dem Beklagten die …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2006 LS zitiert von 1

§ 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 AFBG, der die Förderung auf Maßnahmen zur Vorbereitung auf ein zweites …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.11.2006 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde bei sachdienlicher Auslegung (nur) gegen die Ablehnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2006 LS zitiert von 11

Veranlasst die nach § 8 Abs. 4 BestattG zuständige Behörde für den untätig gebliebenen vorrangig …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.11.2006 zitiert von 4

Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet auch unter Berücksichtigung des vom Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.11.2006

Ausweisung eines Ausländers wegen Mitgliedschaft in terroristisch unterstützender Vereinigung

Ausweisung nach § 54 Nr. 5 AufenthG · Verfahrensfehler geheilt · Anhörung nach § 28 VwVfG · Terrorismusunterstützung · Prozesskostenhilfe abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2006 LS

Ein Kontingentflüchtling mit usbekischer Rechtsanwaltszulassung kann nicht zur Eignungsprüfung nach § 16 des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.11.2006 zitiert von 4

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Münster 6. Kammer Beschluss 07.11.2006

Für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht die Voraussetzungen der §§ 166 VwGO, 114 ff. ZPO vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.10.2006 zitiert von 1

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.10.2006 zitiert von 2

Der am 24. Februar 2006 gestellte Antrag, der Klägerin zur Verfolgung des in der Hauptsache auf die Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.10.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antragsteller durch die Vorlage …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2006

Das Verfahren war entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Antragsteller zu 1., der sich nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2006 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Klage keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2006

Die teilweise Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungs-gerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.10.2006 zitiert von 6

Die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist zulässig; die Klägerin selbst ist nicht nur hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.10.2006

Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO - erhält eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2006 LS zitiert von 6

Auch wenn der dritte Tag nach Aufgabe eines Briefes zur Post gemäß § 41 Abs. 2 VwVfG auf einen der in § 31 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2006 zitiert von 1

Den Antragstellern ist für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und der zur Vertretung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2006 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag zu Recht abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.10.2006 zitiert von 3

Die fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) sowie inhaltlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.10.2006 zitiert von 9

Nach § 114 ZPO, der gemäß § 166 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechende Anwendung findet …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 19.10.2006

Prozesskostenhilfe: Rundfunkgebühren

Erstattungsanspruch · Bereicherung · Gebührenbescheid · Postrückläufe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2006

Die Voraussetzungen des § 166 VwGO iVm §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2006

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2006 zitiert von 6

Der Senat versteht den mit Schriftsatz vom 30. August 2006 formulierten "Antrag auf Zulassung der Berufung" …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.10.2006

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die von der Klägerin begehrte Prozesskostenhilfe versagt, da ihre Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2006 zitiert von 22

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 02.10.2006

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, dem Eilrechtsschutzantrag der Antragstellerin zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 29.09.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2006

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2006 zitiert von 3

Der Antrag des Antragstellers zu 1. (im Folgenden: Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.09.2006

) Das Prozesskostenhilfegesuch war abzulehnen, da der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - wie …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.09.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil weder der Antragsteller durch Vorlage …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 1

Zur Begründung im einzelnen nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die diesbezüglichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2006 zitiert von 5

Über die Beschwerde kann, nachdem sich das auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2006 zitiert von 1

Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Mai 2006

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 08.09.2006 LS zitiert von 1

Das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt nicht voraus, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen