§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 190

OVG NRW Beschluss 13.12.2005 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 13.12.2005 zitiert von 4

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25. Oktober 2005

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2005

Der Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung ist unbegründet, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 07.12.2005 LS zitiert von 2

Zur Prozesskostenhilfe bei Erledigung des Rechtsschutzbegehrens im Hochschulzulassungsverfahren.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2005

Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2005

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.11.2005 zitiert von 6

§ 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2005 LS zitiert von 15

Allein die Nichtanmeldung eines Rundfunkgerätes führt nicht dazu, dass die Erhebung der Verjährungseinrede …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 29.11.2005 zitiert von 1

Die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren war mangels …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 28.11.2005 LS zitiert von 15

Zur Prozesskostenhilfe bei Erledigung des Rechtsschutzbegehrens im Hochschulzulassungsverfahren.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2005

Die Voraussetzungen für eine Prozesskostenhilfebewilligung sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.11.2005 LS zitiert von 1

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren: Prüfgegenstand

Nachbarschutz · Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2005

Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung habe es an den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2005 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2005

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2005 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger zu 1. Prozesskostenhilfe bewilligt, das Prozesskostenhilfebegehren der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 18.11.2005 zitiert von 1

Nach § 114 ZPO, der gemäß § 166 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechende Anwendung findet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2005 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass es für die Klage an hinreichenden Erfolgsaussichten als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2005

Der Beschwerde fehlt das Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 15.11.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q. U. in E. ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2005 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 10.11.2005 LS

Anordnung eines Aufenthaltsverbots wegen Drogenhandels

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2005 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bietet nicht die gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) iVm …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2005 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C. ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2005

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2005 LS zitiert von 3

Auch nach der Änderung des § 188 VwGO durch Art. 2 des 7. SGG ÄndG vom 9.12.2004 werden in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.10.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.10.2005 LS zitiert von 3

Bei Anwendung der Mindestentfernungsregel ist der jeweils kürzeste, benutzbare Weg zwischen der Wohnung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2005 zitiert von 3

Dem Antrag, der Antragstellerin für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2005 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 25.10.2005 zitiert von 4

Das Staatliche Schulamt für den Kreis Bergstraße und den Odenwaldkreis stellte im Hinblick auf die Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2005

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 20.10.2005

Rückforderung einer zu Unrecht bewilligten Auslandsumzugskostenvergütung.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 18.10.2005 zitiert von 3

Die miteinander verheirateten Kläger sind beide bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige moslemischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2005 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.10.2005 zitiert von 12

Sie ist fristgerecht eingelegt (§ 147 Abs. 1 VwGO) und rechtzeitig begründet (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2005 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2005 zitiert von 2

§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderliche Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2005

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet auch bei nur vorläufiger - aus der Sicht zum Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2005

Die Klägerin, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.09.2005 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2005

Der Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung ist unbegründet, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2005 zitiert von 8

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind erfüllt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.09.2005 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zu Recht abgelehnt, da das Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.09.2005 LS

Wenn damit zu rechnen ist, dass für den Studienplatzbewerber nur eine verhältnismäßig geringe Aussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2005 LS zitiert von 4

Der Erlass des Nds.

Verwaltungsrecht