§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 189

OVG NRW Beschluss 23.02.2006

Der Klage fehlt die für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass es für die Klage an hinreichenden Erfolgsaussichten als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.02.2006

Die Klägerin kann keine weitere Herabsetzung der auf die bewilligte Prozesskostenhilfe zu zahlenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 23.02.2006

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit genügt den formellen Anforderungen des § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2006 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.02.2006

Das erneute Prozesskostenhilfebegehren der Klägerin hat keinen Erfolg, weil es kei-ne Änderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2006

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe schon deshalb abgelehnt, weil die Klägerin ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2006

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 16.02.2006 LS zitiert von 1

Zum geltend gemachten Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.02.2006

§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2006

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.02.2006 zitiert von 22

Gemäß den §§ 166 VwGO, 114, 119 Satz 2, 121 ZPO war den Antragstellern für das Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.02.2006 zitiert von 70

Die von den Klägern beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den vom Verwaltungsgericht zutreffend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2006 LS zitiert von 4

Straßenreinigungsgebühr für über einen privaten Garagenvorhof mit der Straße verbundene Garagengrundstücke.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2006 zitiert von 6

Dass das Verwaltungsgericht bei summarischer Prüfung festgestellt hat, der Kläger habe keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2006

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2006

OVG NRW – 12 E 137/06

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2006

Die Beschwerde, die sinngemäß nur noch die Gewährung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich der Einbeziehung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 02.02.2006 zitiert von 7

§ 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2006 LS zitiert von 7

Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei nicht geltend gemachtem Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung.

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 30.01.2006 zitiert von 1

Der erforderliche Anordnungsgrund im Sinne eines wesentlichen Nachteils für den Fall, dass die begehrte …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 30.01.2006

Der gemäß den §§ 166 VwGO, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaften und auch sonst zulässigen Beschwerde gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2006 zitiert von 1

Diese Voraussetzung dürfte insbesondere im Hinblick darauf nicht erfüllt sein, dass der Kläger, der in dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 26.01.2006 zitiert von 2

§§ 114 ff. ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2006

Das Verwaltungsgericht hat die für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2006

Auch mit der Beschwerde haben die Kläger ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2006 zitiert von 1

Die am gestrigen Tag um 14.48-15.05 Uhr bei Gericht eingegangenen Anträge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2006

Auch bei einer Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung des - nicht substantiiert …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 23.01.2006 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2006

Nach Maßgabe des späteren Urteils vom 24. November 2005 ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2006

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es bereits

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 20.01.2006

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt I. ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2006 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts, §§ 166 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2006 LS zitiert von 1

Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Empfang von Arbeitslosengeld II einschließlich eines Zuschlages nach § 24 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 19.01.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Klage nicht die hierfür …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2006

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Rechtsverfolgung nicht die gemäß § 166 VwGO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2006 zitiert von 3

§ 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 10.01.2006 LS

Ist der Vorbereitungsdienst eines Anwärters für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2005 zitiert von 2

Die Erfolgsaussichten der Klage sind zumindest als offen zu bewerten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 29.12.2005 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss führt zur Bewilligung der vom Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2005

Gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin zu 2. biete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2005

Der Beschwerde konnte der aus dem Tenor ersichtliche Erfolg nicht versagt werden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2005

Nach § 123 Abs. 1 VwGO darf eine die Entscheidung vorwegnehmende einstweilige Anordnung nur ergehen, wenn es …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 21.12.2005 zitiert von 1

Die Antragsteller und Antragstellerinnen (im Folgenden: Antragsteller) besitzen die allgemeine Hochschulreife …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.12.2005

Die Antragsteller und Antragstellerinnen (im Folgenden: Antragsteller) besitzen die allgemeine Hochschulreife …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2005 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat Erfolg, weil die Klage als beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Abgeändert