§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 195

VG Mainz Beschluss 23.06.2004

Dem Klägerbevollmächtigten steht gegenüber der in der Entscheidung vom 29. April 2004 getroffenen Festsetzung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2004 zitiert von 1

Der mit Schriftsatz vom 17. Mai 2004 durch den Antragsteller - erneut - gestellte Antrag, ihm - dem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Göttingen Beschluss 18.06.2004

Der Antragsgegner wird mit der Maßgabe, dass der Antragsteller sich in der „Rehabilitationseinrichtung für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 15.06.2004 LS zitiert von 2

Löschung aus der Architektenliste

Unzuverlässigkeit mangels Vermögens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.06.2004 zitiert von 7

Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hat jeder Hilfebedürftige einen eigenständigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.06.2004 zitiert von 12

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren ist abzulehnen, da der Antrag aus den nachstehenden …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 07.06.2004 zitiert von 1

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen nach Scheidung des Empfängers.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 03.06.2004 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Schülerbeförderung richtet sich auch dann gegen den Landkreis als Träger der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.06.2004

Ob der mögliche Schenkungsrückforderungsanspruch einer Hilfeempfängerin gegenüber der Klägerin auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 01.06.2004

Die Klage war zunächst wie geschehen auszulegen und insbesondere zeitlich zu begrenzen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2004

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2004 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes hat keinen Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 26.05.2004 LS

Einstweilige Anordnung, Ausbildungsförderung für die Vergangenheit.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2004

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2004 zitiert von 2

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht zu entsprechen, da die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 11.05.2004 LS zitiert von 1

Aus einer zweimaligen Verurteilung wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz ergeben sich grundsätzlich Bedenken …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 05.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung der von ihm beantragten Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2004 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2004

Der (sinngemäß) gestellte Antrag der Kläger zu 1) und 3), ihnen für ihren Zulassungsantrag Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2004

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 21.04.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller erhielt ab November 1996 (mit Unterbrechungen) vom Antragsgegner Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2004

§ 114 ZPO bietet, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2004 LS zitiert von 1

Die Einbeziehung als Abkömmling in die Bescheinigung eines Spätaussiedlers steht einem Antrag auf Erteilung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2004

Der Antragstellerin war gemäß § 166 VwGO iVm

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 06.04.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 05.04.2004 LS zitiert von 2

Eine funktionierende familiäre Lebensgemeinschaft von Eltern mit minderjährigen Kindern im Sinne einer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 31.03.2004 LS zitiert von 1

Ermittlung von sachdienlichen Anträgen durch das Gericht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2004

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 30.03.2004

Die Antragstellerinnen begehren, den Antragsgegner durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, für die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 29.03.2004 LS

Ausbildungsförderung schließt den Anspruch auf Wohngeld aus

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.03.2004 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2004

Das Gericht kann zur Regelung eines vorläufigen Rechtszustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2004

Dies ergibt sich aus den Ausführungen zu 2

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2004

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Anordnungsverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 25.03.2004

Die Anträge haben Erfolg, denn die einstweilige Anordnung erscheint zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.03.2004

§ 35 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2004

Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.03.2004 LS

Beweisantrag: Ablehnung

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2004 zitiert von 7

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2004 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat die Prozesskostenhilfe aus den im angefochtenen Beschluss genannten Gründen, auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 17.03.2004

Der 1978 geborene Kläger nahm zum Wintersemester 2001/2002 ein Studium in der Fachrichtung Technische …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.03.2004 LS

Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen American Staffordshire Terrier ist zulässig.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2004

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 09.03.2004

§ 114 ZPO Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt E zu gewähren

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 05.03.2004 LS

Keine einmalige Beihilfe für eine Nebenkostennachzahlung aus einem früheren Mietverhältnis.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2004

Der Antrag ist nicht begründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2004 zitiert von 3

Die an den Begriff der hinreichenden Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO zu stellenden inhaltlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 04.03.2004

Der Antrag ist nicht begründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2004

OVG NRW – 2 E 201/04

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen