§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 196

OVG NRW Beschluss 02.03.2004 zitiert von 2

Dem Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin B. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 01.03.2004

Die Antragstellerin, die zusammen mit ihrem Sohn von Arbeitslosenhilfe und Kindergeld lebt, hat nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2004

Der Klägerin ist für die gegen den Bescheid vom 14. April 1998 gerichtete Anfechtungsklage auch insoweit nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.02.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2004 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 26.02.2004

Gewährung einer Zulage für Krankenkost wegen einer Neurodermitiserkrankung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2004

Die am 2. November 1965 geborene Klägerin zu 1) verfügte nach den Ermittlungen des Beklagten im streitigen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.02.2004

Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.02.2004

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf die vorläufige Gewährung regelsatzmäßiger Hilfe in Höhe von 80 % und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2004

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 436 - "B. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.02.2004

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Rechtsverfolgung aus den nachstehend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2004

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2003 ergangene …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2004 LS zitiert von 3

Der Wunsch eines hochgradig hörgeschädigten und geistig behinderten Kindes, die notwendige stationäre …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 12.02.2004

Die Klägerin, die bis November 2002 als alleinerziehende Mutter des am 01.02.1998 geborenen Kindes J. in …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 12.02.2004 LS

Beihilfe zur Existenzgründung, Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2004

Der Kläger hat sie verspätet erhoben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2004

Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§§ 166 VwGO, 114 ZPO), da, wie der Senat …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 10.02.2004 LS

Die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von vier Drogenscreenings ist unverhältnismäßig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerinnen zu 2. und 3. sowie des Klägers zu 4. ist begründet, weil insoweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 04.02.2004

§§ 114 bis 127 ZPO besteht ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenn ein Beteiligter die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2004 LS

Haben die Ausgaben eines Empfängers von Hilfe zum Lebensunterhalt für Praxisgebühren und andere Zuzahlungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2004

Sie gilt als durch das OVG zugelassen, weil der Kläger sie fristgerecht vor dem 1. Januar 2002 eingelegt hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 28.01.2004 zitiert von 4

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 28.01.2004 LS zitiert von 1

Bei einem erheblichen Umfang und einer unterschiedlichen Beschaffenheit von Gegenständen kann es unter dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2004

Der Klage der im prozesskostenhilferechtlichen Sinne bedürftigen Klägerin, mit der diese begehrt, die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.01.2004

Der Rechtsverfolgung fehlt die gem. §§ 166 VwGO, 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.01.2004 zitiert von 2

Der Kläger studiert seit dem Sommersemester 2001 an der beklagten Hochschule im Studiengang Bauingenieurwesen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 22.01.2004 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 20.01.2004

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung besitzt bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit dem Wintersemester 2001 an der I-Universität E (I-Uni) als Studentin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2004

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bundesamtsbescheides (im Sinne der §§ 36 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2004

Der Senat hält unabhängig von der Ankündigung der Antragstellerin in ihrem beim Verwaltungsgericht gestellten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2004 zitiert von 1

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2004 zitiert von 2

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nicht gegeben ist

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.01.2004

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 13.01.2004 LS

Nach dem Ablauf von zwei Jahren seit dem Verlust der Fahrberechtigung ist nach § 20 Abs. 2 Satz 2 FeV …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist der sorgeberechtigte Vater der in den Jahren 1988, 1990 und 1991 geborenen Kinder T. , T1. und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2003 zitiert von 3

Die Klage hatte teils zu keinem Zeitpunkt, teils jedenfalls nicht mehr in dem Zeitpunkt, in dem der Kläger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2003 LS

Die Aufhebung eines Mietverhältnisses nach § 182 BauGB setzt nicht voraus, dass der angemessene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2003 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2003 LS

Den Prüfling, nicht die Prüfungsbehörde oder die Prüfer trifft die Obliegenheit, einen Verfahrensfehler der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2003

Die Beschwerde ist unbegründet, da die von dem Kläger erhobene Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.12.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin N aus N1 hat keinen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 11.12.2003

Die Beschwerde ist unbegründet, da die von den Klägern erhobene Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2003 zitiert von 5

Die unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhobene Klage bietet keine hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2003 zitiert von 3

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht zu entsprechen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2003 LS zitiert von 5

Über die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme nach § 18 NGefAG entscheiden ausschließlich die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.11.2003

Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2003

Auf seinen Antrag mit Schreiben vom 14. Juli 2003 ist dem Antragsteller gemäß §§ 114, 119 und 121 Abs. 1 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen