§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 197

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2003

Die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.11.2003

Zwar ist der Antrag nicht bereits mangels Verletzung eigener Rechte der Antragsteller unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2003

Die auf eine Neubescheidung des Antrags vom 15. August 2001 auf einmalige Beihilfen für Bekleidung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2003

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2003

§ 114 Zivilprozessordnung [ZPO])

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.11.2003 LS

Trauerkleidung kann zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne von § 12 Abs. 1 BSHG gehören (wie Hess.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.11.2003

Das Prozesskostenhilfegesuch ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 31.10.2003 zitiert von 1

Dem Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, für den § 166 der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 29.10.2003

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Klage 1 K 171/03 und dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren 1 F …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.10.2003 LS zitiert von 1

Aus dem Wortlaut des § 21 Abs. 3 Satz 2 BSHG ergibt sich, dass in jedem Fall eine Ermessensentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 16.10.2003 LS zitiert von 1

Für die Unterbringung in Polizeigewahrsam und die Beförderung mit dem Polizeifahrzeug (hier: anlässlich des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2003 zitiert von 24

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2003 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin kann Beschwerde in der Sache gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts in zulässiger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2003

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Antragsteller bei Einlegung des Rechtsmittels nicht dem Erfordernis …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.09.2003 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.09.2003 zitiert von 1

Der Antrag, den Antragstellern für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 23.09.2003 LS

Rückkaufswert einer Lebensversicherung gehört zum verwertbaren Vermögen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.09.2003 zitiert von 2

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass sowohl das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.09.2003 LS zitiert von 3

Die Rechtmäßigkeit einer Sonderschulüberweisung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 NSchG beurteilt sich maßgeblich nach …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 09.09.2003 zitiert von 1

Der am C. geborene Kläger begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.09.2003 zitiert von 1

Das Prozesskostenhilfegesuch ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 02.09.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2003

Herr E ist beizuladen, weil er als die Person, zu deren Schutz die polizeiliche Anordnung über die …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

Rechtswegeerschöpfung als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

Ausnahme bei Versagung von Prozesskostenhilfe mangels …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2003 zitiert von 1

Die Voraussetzungen der §§ 114 und 121 Abs. 1 und 5 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2003 LS

Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn eine Partei nach Stellung des Antrages auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt G. aus L. wird abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 18.08.2003 LS

Eine in Niedersachsen lebende Schülerin hat weder aus Vereinbarungen zwischen Niedersachsen und Bremen noch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2003 LS zitiert von 7

Die Kosten eines die Hochschule in Hochschulzulassungssachen vertretenden Rechtsanwalts sind nach § 162 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.08.2003

) Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus Aachen ist …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 12.08.2003

Die angefochtenen Bescheide sind nach derzeitiger Einschätzung der Kammer rechtmäßig und verletzen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2003 zitiert von 6

Der Klägerin ist gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit §§ 114, 121 Abs. 2 ZPO für das erstinstanzliche Verfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.08.2003

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zu entsprechen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.08.2003 zitiert von 1

Das Prozesskostenhilfegesuch ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 06.08.2003

OVG NRW – 2 E 872/03

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.08.2003 LS

Bei der Erteilung einer Rundfunkgebührenbefreiung aus sozialen Gründen ist auch dann das gesamte Einkommen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.07.2003 zitiert von 1

Das Prozesskostenhilfegesuch ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.07.2003 LS zitiert von 2

Ist nach § 68 Abs. 2 Satz 1 NSchG bestimmt worden, welche Sonderschule zu besuchen ist, kommt die Gestattung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 25.07.2003 LS

Ein Sozialhilfeempfänger kann gegenüber einem Vermieter oder anderen Empfangsberechtigten kein Recht darauf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2003 LS

Entsprechend der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ( Urt. v. 21.12.2001- BVerwG 5 C 27/00 -, BVerwGE …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.07.2003 zitiert von 1

Soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, hat der Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2003 LS zitiert von 2

Der Hinweis der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 08.07.2003 LS

Zahlung durch Banküberweisung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2003 zitiert von 8

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2003 LS zitiert von 5

Zumindest nach der Aufhebung des Anwaltszwangs für das Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren zum 1. Januar …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2003 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Veröffentlichung regimekritischer Artikel im Internet bei Rückkehr …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 01.07.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin bezog von der in Sozialhilfesachen namens und im Auftrage des Antragsgegners tätigen G. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. aus C. ist - abgesehen …

Verwaltungsrecht