§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 198

OVG NRW Beschluss 30.06.2003

Nach den glaubhaft gemachten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ist der Kläger nicht in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2003

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2003 zitiert von 2

Dem Antragsteller kann die beantragte Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde nicht bewilligt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2003 zitiert von 2

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.06.2003

Der Kläger verbüßt zur Zeit eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt in

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 12.06.2003

Da Prozesskostenhilfe dazu dient, der bedürftigen Partei eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2003 zitiert von 2

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO i.d.F. von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 06.06.2003 LS

Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung wegen des Vorliegens von Regelversagungsgründen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 04.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.05.2003

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.05.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2003 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Klage, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 20.05.2003

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat Erfolg, da er sowohl einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2003 LS

Zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt Mängel im Prüfungsverfahren (hier: gesundheitliche Beeinträchtigungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2003

Dem mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren 21 L …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2003 zitiert von 2

Dem mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren 21 L …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2003

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren II

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2003

Der vom Kläger mit Schreiben vom 15. Januar 2003 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.05.2003 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. T. , Osnabrück, ist …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.05.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Braunschweig Beschluss 06.05.2003 LS

Die nach dem Eigenheimzulagengesetz gewährte Eigenheimzulage ist als Einkommen iSv § 76 I BSHG zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 05.05.2003

Kosovo: Abschiebungshindernis - Krankheit

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 30.04.2003 LS zitiert von 1

Bei der erstmaligen Anordnung oder Änderung einer Wohnsitzauflage über § 56 Abs. 3 S. 2 AuslG handelt es sich …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 30.04.2003

Die Antragstellerin nahm zum Wintersemester XXXX/XXXX ein Magisterstudium mit den Hauptfächern Japanologie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2003 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2003 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet, weil die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2003

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2003 zitiert von 8

Der Antrag des Antragstellers auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens und Einholung einer Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2003 zitiert von 2

G r ü n d e : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2003

Der Klägerin ist für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und gemäß § 121 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.04.2003 zitiert von 2

Nach dieser Vorschrift ist die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar, wenn eine Entscheidung in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 09.04.2003 LS

(Kein) Anspruch auf Kostenübernahme von nicht verordneten Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren auf …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 07.04.2003

Der mit Schriftsatz vom 17.02.2003 gestellte, bei Gericht am 19.02.2003 eingegangene Antrag der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 04.04.2003 LS

Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluß von Cannabisprodukten stellt in der Regel eine weitere …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 01.04.2003 LS

Das Angebot, gemeinnützige und zusätzliche Arbeit nach § 19 Abs. 2 Satz 1 2. Alt.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2003

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Klägern als Pflegeeltern Hilfen gemäß § 37 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2003

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2003 LS zitiert von 1

Bei Abschiebung eines Ausländers mit einer HIV-Infektion im Stadium 1 (A 2) nach der CDC-Klassifikation nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2003

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 13.03.2003 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2003 LS

Wird Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der Berufung beantragt, so muss dies …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2003 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren ist abzulehnen, da die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 06.03.2003 LS

Dem Wunsch eines seelisch Behinderten auf ambulant betreutes Wohnen durch eine spezielle Einrichtung ist zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2003

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.02.2003

Die Voraussetzungen der §§ 114 und 121 Abs. 1 und 5 der Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 166 der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2003 LS zitiert von 2

Es ist allein Aufgabe der Ausländerbehörde und nicht des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …

Verwaltungsrecht