§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.440 Entscheidungen) – Seite 199

OVG NRW Beschluss 18.02.2003 zitiert von 21

Die Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2003

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2003 zitiert von 1

Die Beschwerde, die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2003

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte u.a. ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.02.2003

Soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, hat der Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2003 zitiert von 7

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren den der Senat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2003

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.01.2003

§ 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2003 LS zitiert von 2

Auch bei einem sog. Kontingentflüchlting vermitteln die Vorschriften der Genfer Konvention nicht die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.01.2003

Kein Rechtsanspruch aufgrund Stadtverordnetenversammlungsbeschlusses zu NS-Zwangsarbeiterentschädigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2003

Die am 23. Dezember 1969 geborene Antragstellerin trat am 1. August 1987 als Auszubildende zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2003 zitiert von 9

Die Voraussetzungen der §§ 114 und 121 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 166 VwGO sind jedenfalls deshalb nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2003 zitiert von 6

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.01.2003 zitiert von 10

Der B. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. Q. , G. /N. , ist …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.01.2003

Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.01.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung der durch die Zuziehung eines Rechtsanwalts im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2003 LS

Zum Asylbegehren eines aus Syrien stammenden Kurden, dessen Staatsangehörigkeit ungeklärt ist und der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 08.01.2003 LS

Mangels Erfolgsaussichten keine Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.12.2002

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2002 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 09.12.2002

Der am 24. November 2002 gestellte Eilrechtsschutzantrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2002 zitiert von 4

Zwar bestimmt § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 03.12.2002 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.12.2002

Das Prozesskostenhilfegesuch bleibt nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 02.12.2002 zitiert von 1

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.11.2002

Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung spricht einiges dafür, dass sich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.11.2002

BAföG – Fachrichtungswechsel nach dem 4 Fachsemester zu spät

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2002

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.11.2002

Der Kläger, der aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nur in der Lage ist, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2002 LS zitiert von 7

Der "Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwendiger Ernährung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2002 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren hat nur in dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist gemäß § 166 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt erfolglos, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2002

Hinreichende Aussicht auf Erfolg iSv § 114 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 06.11.2002 zitiert von 3

Entscheidungszuständigkeit bzw Einlegungszuständigkeit für PKH-Antrag für zukünftigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2002

Der bei der Rechtsantragsstelle des Oberverwaltungsgerichts am 21. Oktober 2002 sinngemäß angebrachte Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Beschwerdeverfahren hat keinen Erfolg …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2002

Die Kläger stammen aus Vranjska Banja in Serbien (Bundesrepublik Jugoslawien)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 29.10.2002

Die Anträge, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellerinnen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.10.2002 LS

Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass mit dem innerkapazitären Zulassungsantrag nach § 2 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 25.10.2002 zitiert von 1

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 21.10.2002

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.10.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Rechtsverfolgung aus den nachstehend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.10.2002 LS zitiert von 1

Rechtsgrundlage für die Übernahme von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen ist § 12 BSHG und nicht § 15 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.10.2002

Präklusion der Gehörsrüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2002 zitiert von 5

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.10.2002 zitiert von 5

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil das Verwaltungsgericht den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.10.2002 zitiert von 14

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet, weil die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2002

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren versagenden Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen